Amherd Viola · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Die beiden Kommissionssprecher haben detailliert dargelegt, weshalb die Übereinkommen zu ratifizieren und weshalb Ausführungsbestimmungen zu erlassen sind. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt die beiden Ziele: wirksamer Schutz bei Kindesentführung und bessere Behandlung von Fällen internationaler Kindesentführung unter kindsgerechter Anwendung des Haager Übereinkommens. Dies soll insbesondere erreicht werden durch eine Kürzung und Straffung des Verfahrens, eine angemessene Vertretung der Kindesinteressen im Verfahren, die kindsgerechte Beurteilung der Rückgabegesuche und die Regelung der Vollstreckungsmodalitäten in der Rückführungsentscheidung.

Angesichts der menschlichen Schicksale, die hinter jedem Fall von Kindesentführung stehen, ist eine Verbesserung der heutigen rechtlichen Situation unumgänglich. Wir müssen dafür besorgt sein, dass die neuen Bestimmungen so rasch als möglich in Kraft gesetzt werden. Das neue Gesetz wird auch nicht alle Fälle lösen können, aber es kann zur Vermeidung von tragischen Fällen und zu deren Lösung beitragen. Viele Fälle können mit den neuen Bestimmungen rascher und effizienter gelöst werden, was sich auf die Kosten auswirkt, vor allem aber auf das Schicksal der Kinder und Eltern. [PAGE 1641]

Die CVP-Fraktion ist deshalb für Eintreten. Bei Artikel 11 Absatz 3 sowie bei der Abschreibung der Motion 03.3235 wird die CVP-Fraktion jeweils die Mehrheit unterstützen.