preparatory:AB 77434

Wortprotokoll

Die Kommission will ein einfaches, klares Gesetz schaffen, das Ausnahmen klar definiert, das verhältnismässig ist und Rechtssicherheit schafft sowie ungleich lange Spiesse verhindert.

Das Konzept der Kommissionsminderheit erfüllt diese Anforderungen nicht. Herr Borer, ich möchte Sie schon bitten, in Ihrer Argumentation redlich und ehrlich zu bleiben. Sie haben ausgeführt, dass gemäss dem Konzept der Kommissionsmehrheit auch in Einzelarbeitsräumen nicht mehr geraucht werden dürfte. Das stimmt so nicht. Ich verweise Sie auf Artikel 2 Absatz 2, wo klar steht, dass man "in Einzelarbeitsräumen das Rauchen gestatten" kann. Es wurde verschiedentlich ausgeführt, dass man nicht will, dass Nichtraucher verpflichtet werden, in Raucherräumen zu arbeiten. Wie wollen Sie das durchsetzen? Das kann eben nur mit der Lösung der Kommissionsmehrheit durchgesetzt werden. Es würde das Konzept des Schutzes vor dem Passivrauchen durchbrechen, wenn wir es zulassen würden, dass Arbeitnehmende auch gegen ihren Willen in Raucherrestaurants oder Fumoirs arbeiten müssten. Wer gibt ihnen die Garantie, dass das nicht geschieht, wenn wir das im Gesetz nicht regeln? Wir haben ja keinen entsprechenden Einzelantrag bekommen.

Artikel 2a, wie ihn die Kommissionsminderheit will, würde gegen das Konzept des Schutzes vor Passivrauchen sowie auch gegen das Prinzip gleich langer Spiesse verstossen. Gerade das Prinzip der Gleichbehandlung aller Betriebe hat aber Gastrosuisse sehr favorisiert und hat deshalb auch eine Regelung im Arbeitsgesetz abgelehnt. Wenn Gastbetrieben und Nachtlokalen ein Anspruch gegeben wird, eine Ausnahmebewilligung zu bekommen, sofern eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, stellen wir eigentlich das Gesetz infrage, und wir würden damit den Nichtraucherschutz zu einem grossen Teil unterlaufen. Wir würden mit dem Antrag der Minderheit zu Artikel 2a Rechtsunsicherheit und auch ungleich lange Spiesse schaffen. Die Begriffe "nicht möglich" und "unzumutbar" lassen einen grossen Interpretations- und Handlungsspielraum offen, wenn es darum geht, rauchfreie Räume zu schaffen. Die Kommissionsmehrheit will ein klares, verständliches und administrativ einfach umsetzbares Gesetz, das für alle Betriebe gleichermassen gilt.

Den Antrag Beck haben wir in der Kommission nicht beraten. Die Kommissionsmehrheit hat ihr Konzept mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. Ich bitte Sie, ihr zu folgen.