Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Zuerst einmal möchte ich meinem Erstaunen Ausdruck geben: Herr Spuhler, Sie haben hier über das Arbeitsgesetz geredet - wir haben uns von dieser Idee schon lange verabschiedet. Ich verstehe wirklich nicht, in welchem Film Sie sind. Wir machen gerade deshalb ein spezielles Gesetz, weil wir eben diese Regelung nicht ins Arbeitsgesetz aufnehmen wollten. Das nur zur Klärung; wir sind also längst einen Schritt weiter.

Es war auch von der Freiheit die Rede. Das ist eigentlich der Grund, weshalb ich ein paar Sätze sagen möchte. Herr Spuhler hat sogar von den Gralshütern der Freiheit gesprochen, und auch Frau Huber hat gesagt, man müsse liberal sein. Die Gralshüter findet man bei John Stuart Mill. Er hat festgehalten, was man mit frei und liberal meint. Sein Grundsatz war einfach: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.

Wenn ich hier rede, dann nur, um den einen Punkt zu klären: Wir haben die Beschäftigten des Gastrobereiches, des Restaurationsgewerbes, befragt - es sind 20 000 Leute befragt worden -, was sie dazu meinen. Diese Umfrage, von der Hotel und Gastro Union durchgeführt, hat eines gezeigt: Bei keiner anderen Befragung hatten wir so viele Rückmeldungen; die Leute sind betroffen. Das Resultat war, dass 80 Prozent der Betroffenen, die dort arbeiten müssen, klar und deutlich gesagt haben, hier seien sie in ihrer Freiheit eingeschränkt. Darüber muss man nachdenken, wenn man hier versucht, als Liberaler zu argumentieren.

Ich bitte Sie deshalb, im Sinne der Betroffenen, die ihre tägliche Arbeit in diesem Umfeld leisten müssen, auf das Gesetz einzutreten und hier Verbesserungen herbeizuführen. Noch eine Schlussbemerkung: Wenn ein Teil der FDP-Fraktion und auch die SVP-Fraktion plötzlich für 26 Regelungen plädieren, dann verstehe ich die Aussage in ihren Wahlprospekten, sie möchten weniger Regelungen in der Schweiz, überhaupt nicht mehr.