Stahl Jürg · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Bevor ich die Haltung der SVP-Fraktion darlege, lege ich meine Interessenbindung offen: Ich bin Mitglied der Geschäftsleitung der Groupe Mutuel, der drittgrössten Krankenversicherung der Schweiz mit über 800 000 Versicherten, welche in den letzten Jahren Hunderte von Millionen Franken für den Risikoausgleich bezahlen musste.

Die SVP-Fraktion ist gegen eine Verfeinerung des systemfremden Risikoausgleichs und unterstützt die Minderheit Borer, welche Nichteintreten beantragt. Im Wesentlichen tun wir dies aus drei Gründen; ich muss aber vorausschicken, dass wir hier eine Vorlage beraten, die so gemäss der ursprünglichen Fassung des Bundesrates gar nicht vorgesehen war, die durch eine Nacht-und-Nebel-Aktion des Ständerates zustande kam und in der jetzigen, unausgegorenen Form technisch nicht umsetzbar ist. Die Kostenfolgen sind nicht absehbar, und es liegen uns dazu keine erhärteten Grundlagen vor.

1. Der bisherige Risikoausgleich, den die SVP im Übrigen bereits in der Diskussion vor der Einführung des KVG als wettbewerbsfeindlich und systemfremd beurteilt und entsprechend abgelehnt hat, basiert auf den klar definierten Kriterien Alter und Geschlecht. Diese zwei Kriterien sind kontrollierbar und haben keinerlei Interpretationsspielraum.

Im Gegensatz dazu steht die Idee des Ständerates, der neu Spitalaufenthalte in den Risikoausgleich aufnehmen will. Zudem will die Mehrheit der SGK Morbiditätsindikatoren als Berechnungskriterium in den Risikoausgleich aufnehmen. Das Problem dieser beiden neuen Kriterien, mit denen der Risikoausgleich angereichert werden soll, besteht darin, dass beide die bisher verwendeten Faktoren verstärken und sogar vervielfachen. Dies hat zur Folge, dass - darüber müssen Sie sich im Klaren sein - der Risikoausgleich strukturell nicht verändert wird. Einzig jene Krankenversicherer, welche heute schon Zahler des Risikoausgleichs sind, werden mit den neuen Faktoren noch mehr bezahlen.

Bedenken Sie dabei, dass nicht die Versicherer die Zeche zahlen, sondern die Prämienzahler, die Versicherten. Es ist ja logisch, da braucht es keine Studien: Bei älteren Personen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie erkranken oder in ein Spital eingewiesen werden, grösser als bei jüngeren Personen, und bei Frauen ist sie grösser als bei Männern. Darum ist es für die SVP-Fraktion unverständlich, dass die bisherigen Faktoren - Alter und Geschlecht - ergänzt werden sollen.

2. Sowohl der Ständerat als auch die Kommission Ihres Rates haben ihre Vorschläge nicht auf ihre technische Umsetzbarkeit geprüft. Weder auf der Seite der Informatikinfrastruktur noch auf der Seite des Datenschutzes und der Meldepflicht wurden detaillierte Abklärungen getroffen, insbesondere auch nicht beim Meldefluss durch die Krankenversicherer. Wir begeben uns hier also auf einen gefährlichen Pfad: Wir wissen nicht, welche finanziellen und betrieblichen Konsequenzen die Beschlüsse des Ständerates haben werden. Darum ist es wichtig, keinen Schnellschuss zu produzieren, [PAGE 1652] nicht einem von selbsternannten Gesundheitsökonomen propagierten Trend aufzusitzen oder einfach dem Wunsch von vom Risikoausgleich profitierenden Krankenkassen zu entsprechen. Wir sollten pragmatisch an diese Sache herangehen und die fehlenden Unterlagen zusammenstellen, bevor wir in einem Bereich legiferieren, in dem es gar nicht nötig ist. Die angebliche Jagd auf gute Risiken wurde in keiner Kommissionssitzung und von niemandem mit Tatsachen bestätigt.

3. Der folgende Punkt ist für die SVP-Fraktion am wichtigsten: Die Prämienzahler profitieren in keiner Weise von dieser Änderung. Sie verhilft dem Notfallpatienten KVG nicht zur Heilung. Mit dieser Abstimmung entscheiden Sie, ob Sie ein weiteres wettbewerbsfeindliches Element einführen wollen oder ob Sie den Weg weitergehen wollen, welchen das Schweizervolk mit dem klaren Nein zur Einheitskasse am 11. März 2007 eingeschlagen hat. Die SVP-Fraktion konzentriert sich mit ihrem Konzept eines finanzierbaren, qualitativ guten Gesundheitssystems auf substanzielle Verbesserungen des KVG und lehnt diese unnötige ständerätliche Anreicherung der ohnehin schon schwierigen KVG-Revision ab. Anstatt auf die tatsächlichen Baustellen des Gesundheitswesens zu fokussieren, versucht die Linke, mit der Verfeinerung des Risikoausgleichs durch die Hintertüre die Einheitskasse einzuführen.

Wenn Sie, zusammen mit der SVP-Fraktion, Nichteintreten beschliessen, ermöglichen Sie es, die wichtige Vorlage Spitalfinanzierung früher abschliessend zu behandeln - dies ohne den Klumpfuss Risikoausgleich. Falls Sie Eintreten beschliessen, bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, in erster Priorität der Minderheit Bortoluzzi und bei der Abstimmung über den Ort der Behandlung in zweiter Priorität der Minderheit Borer zu folgen.

Kollege Bortoluzzi hat in seiner Begründung - leider noch gestern Abend - bereits darauf hingewiesen, dass es äusserst befremdend ist, dass hier ohne rechtliche Grundlage und ohne genaue Entscheidungsfaktoren über eine kostenintensive Umverteilung entschieden wird. Oder wollen Sie tatsächlich, dass träge und bewahrende Krankenkassen noch mehr bekommen und innovative Versicherungen noch mehr an den Ausgleich zahlen müssen? Dann müssen Sie mir erklären, wo künftig die Anreize sein sollen, wenn jedes innovative und wettbewerbliche Verhalten sofort bestraft wird.

Die SVP-Fraktion ist gegen eine Verfeinerung des Risikoausgleichs und beantragt Ihnen Nichteintreten. Erstens sind es schwammig formulierte Kriterien, wir kennen die Konsequenzen nicht, die Faktoren Alter und Geschlecht genügen. Zweitens scheint es bei der Umsetzbarkeit wirkliche Mängel zu geben, welche eben nicht im Detail abgeklärt wurden. Drittens gibt es für den Prämienzahler und die Prämienzahlerin keinen Vorteil.

Darum bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten.