preparatory:AB 77552

Wortprotokoll

Die Schweiz ist für ihre Verkehrspolitik gerade auch im Güterverkehr international geachtet. Das ist nicht primär das Verdienst des Bundesrates oder des Parlamentes. Das ist das Verdienst der Stimmbevölkerung, die 1994 der Alpen-Initiative zugestimmt hat. Damit haben die Schweizerinnen und Schweizer die Richtung für den Güterverkehr klar vorgespurt. Der Güterverkehr soll von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. Seither hintertreiben die Verlierer dieser Abstimmung die Verlagerungspolitik, wo sie nur können. Gestern war es der Ständerat mit seinem Entscheid, das Verlagerungsziel noch einmal hinauszuschieben, auf das Jahr 2019 - sage und schreibe auf 25 Jahre später, als in der Verfassung vorgesehen ist.

Heute sind wir auf dem besten Weg dazu, auch im Nationalrat den Alpenschutz auszubremsen. Herr Kunz und 95 Mitunterzeichner schlagen vor, auf die vorgesehene Erhöhung der LSVA auf den 1. Januar 2008 zu verzichten. Das zeigt uns vor allem drei Dinge:

1. Diejenigen, die sich sonst immer am lautstärksten hinter Volksentscheide stellen und diese hochhalten, missachten Volksentscheide, wenn diese ihnen nicht passen.

2. All die schönen Versprechungen, die wir alle nun in den Wahlprospekten zum Klimaschutz machen, all diese Versprechungen sind für diejenigen, die heute dieser Motion zustimmen, nur ein leeres Schlagwort. Güterverkehr und Klimaschutz gehören untrennbar zusammen. Die Gleichung ist einfach: Je weniger Lastwagen auf unseren Strassen fahren, desto weniger CO2 wird ausgestossen, und desto weniger schnell erwärmt sich das Klima. Das kommt den Alpen und den Gletschern, aber auch uns allen zugute.

3. Die Einführung der LSVA wurde schrittweise angegangen. Damit konnte sich auch das Transportgewerbe von Anfang an auf die Einführung vorbereiten. Der Weg war also ganz klar vorgespurt. "Abzockerei" hat damit nichts zu tun. Es ist völlig fehl am Platz, jetzt zu jammern. Die LSVA muss erhöht werden, wenn sie ihre Lenkungswirkung entfalten soll. Zudem gilt es festzuhalten, dass ja die Höhe der LSVA völlig moderat ist; im Interesse des Klimaschutzes und des Umweltschutzes müsste sie viel höher sein.

In der nächsten Legislatur werden wir im Parlament über verschiedene neue Bahnprojekte entscheiden. Viele Volksvertreterinnen und -vertreter aus allen politischen Lagern versprechen nun im Wahlkampf, sich für die Bahnprojekte in den jeweiligen Kantonen einzusetzen. Wenn wir die LSVA heute nicht erhöhen, sind viele dieser Bahnprojekte nicht realisierbar. In diesem Jahr fliessen gemäss Budget 600 Millionen Franken aus dem LSVA-Topf in den FinöV-Topf. Drehen wir diesen Hahn zurück, gibt es weniger Mittel für die Bahnprojekte. Es ist also nicht ehrlich, im Wahlkampf Versprechen für regionale Bahnprojekte wie das dritte Gleis zwischen Lausanne und Genf oder den Ausbau der zweiten Röhre am Lötschberg zu machen und dann auf Bundesebene zu kneifen, wenn es um die Finanzierung geht. Wir brauchen in Zukunft mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr und sicher nicht weniger.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion Kunz abzulehnen.