Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und als Mitunterzeichnerin dieser Motion. Was erreichen Sie mit einer erneuten massiven Erhöhung der LSVA? Sie strafen und belasten einmal mehr das einheimische Gewerbe. Sie kassieren bei den Schweizer KMU über eine Milliarde Franken ab, und "abkassieren" ist noch sehr nett ausgedrückt. Sie können wohl Joghurt und Wasserflaschen einfach und effizient mit der Bahn von Nord nach Süd transportieren. Es gibt aber Situationen - und dies mehr, als Sie von der linken Seite vielleicht denken -, in denen es schlichtweg nicht möglich ist, die Bahn zu benutzen, und der Transport mit der Bahn auch nicht funktioniert. Wie wollen Sie zum Beispiel eine Maschine von Schaffhausen mit der Bahn nach Vals im Bündnerland transportieren? Diese Gewerbetreibenden haben schlichtweg keine andere Transportmöglichkeit als mit dem Lastwagen. Diese KMU zocken Sie mit einer erneuten LSVA-Erhöhung wieder ab.

Die Bahn ist auf lange Distanzen gut und recht. Es macht aber keinerlei Sinn, erzwingen zu wollen, dass wir schwer umschlagbare Güter mit dem LKW zur Bahn fahren, sie mit der Bahn 100 Kilometer weit transportieren und sie anschliessend mit dem LKW abholen und an den Zielort bringen. Das ist doch ein volkswirtschaftlicher Unsinn.

Dem Schweizer Stimmvolk wurde bei der LSVA-Abstimmung vorgegaukelt, es gehe um die Verlagerung des Schwerverkehrs. Nun haben sich die gegnerischen Argumente voll bewahrheitet, nämlich dass die Ziele von Herrn Bundesrat Leuenberger bei Weitem nicht erreicht werden und eine Verlagerung im gewünschten Masse nicht möglich ist. Bei einer erneuten massiven Erhöhung geht es einzig und allein darum, dem Staat damit eine Quelle für grössere Geldeinnahmen zu erschliessen.

In diesem Rat gibt es eine Partei mit einer Bundesrätin, die keine Gelegenheit auslässt, billigere Produkte zu fordern. Heute machen Sie aber wieder genau das Gegenteil und verteilen mindestens 60 Millionen Franken an Mehrkosten auf einheimische Produkte und halsen diese Kosten dann den Konsumenten auf. 95 Nationalrätinnen und Nationalräte haben die Motion Kunz unterzeichnet. Ich appelliere darum an Sie: Setzen Sie sich heute für eine wirkliche Entlastung von uns KMU-Betrieben ein, und nehmen Sie die Motion Kunz an!

[PAGE 1680]