Theiler Georges · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich habe die Aufgabe, die Minderheit zu vertreten und Ihnen die beiden "Mostulationen", wie Herr Kommissionssprecher Marti gesagt hat, beliebt zu machen. Nun, es ist Herbstzeit, und den Most kann ich Ihnen natürlich empfehlen.

Es geht darum, dass wir mit diesen beiden Motionen weitere Schritte in Richtung Verselbstständigung der Swisscom beantragen möchten. Es gibt dabei zwei Problemkreise: Erstens steckt der Bund bezüglich des Telekommunikationsmarktes und der Swisscom nach wie vor in einem Interessenkonflikt. Er ist auf der einen Seite der Gesetzgeber, der Regulator; mindestens hat er die Oberaufsicht über den Regulator. Auf der anderen Seite ist er zum grossen Teil Eigner der Swisscom und dann auch noch Grosskunde bei ihr. Dass man all diese Interessen wohl kaum in Einklang bringen kann, das zeigt sich ja an verschiedenen Beispielen. Zweitens wollte der Bund eigentlich mehr Wettbewerb haben; das haben wir vor zwölf Jahren in diesem Saal so beschlossen.

Wir haben dann im letzten Jahr weitere Schritte Richtung Öffnung beschlossen. Wir haben die letzte Meile geöffnet. Die Swisscom hat nach wie vor eine sehr dominante, marktbeherrschende Stellung in allen Bereichen. Ständig hören wir von der Swisscom, dass sie sich mit gerichtlichen Massnahmen, mit Händen und Füssen gegen die Öffnung wehrt und alle Möglichkeiten gerichtlicher Art da auch ausnützt. Sie sagt selber von sich, sie sei nicht marktbeherrschend; das sagt sie aber natürlich nur, um diese Verzögerung zu rechtfertigen.

Wer aber leidet unter dieser Situation? Es sind selbstverständlich zuerst die Kundinnen und Kunden in diesem Land. Wir bezahlen die höchsten Telefonpreise im Mobilbereich, wir bezahlen auch die höchsten Breitbandpreise in diesem Land. Das kann ja wohl nicht der Sinn des Wettbewerbs sein. Wir haben auch die Situation, dass wir in gewissen Bereichen nur eine beschränkte Auswahl haben; auch das ist für die Kunden nicht befriedigend. Ich denke da vor allem an die Breitbandanschlüsse an die Fernsehversorgung.

Die Motionäre wollen zuerst einmal weitere Schritte in Richtung Privatisierung. Sie wollen aber auch beide - das sagen sie klipp und klar - eine sichere Grundversorgung, bei der auf der ganzen Fläche die gleichen Tarife gelten sollen. Insbesondere sollen also die Randregionen positiv berücksichtigt werden. Man will aber auch Netzsicherheit in Krisenlagen. Herr Marti, Sie haben gesagt, dass Sie all diese Punkte auch möchten. Eigentlich könnte man die Motionen durchaus direkt annehmen, insbesondere wenn man weiss, dass [PAGE 1691] wir mit der ersten Vorlage, die wir zurückgewiesen haben, verschiedene Varianten mitgeliefert bekommen haben. Es ist Sache des Parlamentes zu entscheiden, mit welchen Varianten es weitergehen soll. Für mich ist auch klar, dass uns der Bundesrat bezüglich der Problematik der Randgebiete, der Grundversorgung, der Netzsicherheit usw. natürlich entsprechende Lösungen vorlegen muss, wenn wir die Motionen annehmen.

Die Lösung, welche Ihnen die Mehrheit der Kommission beantragt, besteht nur darin, dass man wieder einen Bericht über die ganze Breite der Problematik ausarbeitet. Aber Berichte bringen uns natürlich nicht zu Entscheidungen; nur entsprechende Vorlagen ans Parlament tun dies. Wir könnten uns diesen mühsamen Umweg also durchaus ersparen. Die Kommission hat bereits alle Varianten diskutiert. Jetzt müssten wir den Mut haben, uns zu entscheiden.

Wer verliert, wenn wir nichts tun oder eine Lösung noch lange hinauszögern? Meines Erachtens verliert auch die Swisscom. Sie hat nämlich zu wenig unternehmerische Freiheiten; das haben wir in der Diskussion rund um die Auslandgeschäfte erlebt. Verlierer ist auch der Bund, weil er weiterhin ein Klumpenrisiko und den Interessenkonflikt mit sich herumschleppt, und zu den Verlierern gehören auch die Kundinnen und Kunden, welche die hohen Preise bezahlen müssen. Da erwarte ich eigentlich Unterstützung aus dem Lager der CVP, welche die hohen Preise ständig anprangert.

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme dieser Motionen. Der Ständerat hat sie in gemeinsamer Abstimmung mit 29 zu 9 Stimmen angenommen. Ich empfehle Ihnen ebenfalls Annahme der Motionen Pfisterer Thomas und Escher.