Bruderer Pascale · Nationalrat · 2007-10-05

Wortprotokoll

Die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation ist absolut zentral: für unsere Gesellschaft, für die soziale Gerechtigkeit in der Schweiz, für unsere Wirtschaft, für die Jugend und auch für die internationale Konkurrenzfähigkeit unseres Landes. Das jährliche Wachstum der Mittel, die wir mit dieser Vorlage sprechen, ist künstlich. Frau Riklin, wir können nicht von einem Fortschritt sprechen, es ist ein Rückschritt. Die 6 Prozent werden durch die demografische Entwicklung, die Teuerung, die neuen Aufgaben, die der Bund im Bildungsbereich übernommen hat, weggefressen. Unter dem Strich genügen die Mittel, die wir hier sprechen, bei Weitem nicht. Sie reichen ja nicht einmal, um die gesetzlichen Verpflichtungen einzuhalten oder um unsere Verantwortung gegenüber den Kantonen und Institutionen im Bildungsbereich wahrzunehmen. Sie reichen erst recht nicht, um einen Schwerpunkt zu setzen, um im Bereich Bildung und Forschung eine Priorität zu setzen.

Das alles wissen auch die Vertreter der bürgerlichen Parteien hier drin. Die FDP-Fraktion hat es uns in ihrer Motion selber vorgerechnet, sich dann aber in diesem Saal trotzdem nicht für Verbesserungen eingesetzt. Das ist absolut unverständlich und auch absolut unglaubwürdig.

Wir sagen selbstverständlich Ja zu dieser BFI-Vorlage. Die SP wird sich auch in den kommenden Jahren mit allen Kräften dafür einsetzen, dass zumindest die hier gesprochenen Investitionen nicht weiter gekürzt werden. Ihre guten Absichten diesbezüglich, die hehren Worte in diesem Saal, die haben wir gehört. Die Bildung verdient aber mehr als Worte, sie verdient Taten.