Riklin Kathy · Nationalrat · 2007-10-05

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist hocherfreut, dass wir heute die BFI-Botschaft 2008-2011 definitiv verabschieden können, und dies erst noch mit einem äusserst positiven Resultat. Der ursprüngliche Antrag auf eine Erhöhung um 4,5 Prozent konnte dank des effektvollen Einsatzes unserer Bundesrätin und der geeinten Kräfte von Nationalrat und Ständerat auf eine jährliche Budgetzunahme um 6,1 Prozent aufgestockt werden. Dies ist ein überdurchschnittlich hohes Budgetwachstum im Vergleich zu den übrigen Aufgabensektoren des Bundes. Dafür danken wir dem Bundesrat und dem Nationalrat, der mehrheitlich mitgeholfen hat, diese Mittelerhöhung zu erreichen. Die SVP-Fraktion hätte viel weniger Mittel zur Verfügung gestellt, und die Linke hätte mit ihrem populistischen Antrag auf weitere Erhöhungen keine höhere Bildungsqualität erzielt. Nun sind die Kantone gefordert, mitzuziehen und ebenfalls mindestens 6 Prozent mehr Mittel in die Bildung zu investieren.

Das Resultat unserer Arbeit ist beachtlich. Die Berufsschulen erhalten jährlich 8,7 Prozent und die Fachhochschulen 7,8 Prozent mehr an Bundesmitteln. Wir erreichen damit, zwar erst am Schluss, aber immerhin, die gesetzlich vorgeschriebenen Prozentzahlen von 25 respektive 33 Prozent an Bundesmitteln. KTI und Schweizerischer Nationalfonds dürfen ein jährliches Mittelwachstum von 7,3 Prozent respektive 7,8 Prozent verzeichnen.

Mit dem von beiden Kammern auf 211 Millionen Franken erhöhten Overhead erhält die Forschung noch mehr Mittel und darf somit mit insgesamt 3,36 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre rechnen. Bildungsinvestitionen müssen aber vor allem verlässlich budgetierbar sein. Unser heutiger Entscheid darf nicht wieder mit einer finanzpolitischen Hüst-und-Hott-Politik enden. Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass es nicht noch einmal zu einer Stop-and-go-Politik kommt. "Stop and go" ist das schlimmste Gift für eine langfristige, exzellente Bildungs- und Forschungspolitik.

Die CVP-Fraktion dankt allen, die mitgeholfen haben, dieses positive Signal zu setzen, und dies auch weiterhin mit der nötigen Ausdauer tun werden. Ich möchte auch als WBK-Präsidentin ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und den speditiven Abschluss dieses grossen Geschäftes danken.