Frick Bruno · Ständerat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Wie Sie erwähnt haben, Herr Präsident, legt der Bundesrat zu vier Beschlüssen eine Sammelbotschaft vor. Es geht um die Standortförderung des Bundes: Wie fördert er den Standort Schweiz? Bereits früher hat der Bundesrat zu diesem Zweck fünf Massnahmen eingeleitet: Massnahmen für die KMU-Politik, die Exportförderung, die Standortpromotion, die Tourismuspolitik und die Regionalpolitik. Ende dieses Jahres läuft nun die Finanzierung verschiedener Instrumente aus. Davon sind vier Bereiche betroffen: erstens das Tourismusmarketing mit Schweiz Tourismus, zweitens die Tourismusförderung in der Schweiz, die Innotour - Sie kennen die Radwege mit den blau-roten Wegweisern, sie sind ein Produkt von Innotour -, drittens die Exportförderung Osec, viertens die Promotion des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Ausland mit Location Switzerland.

Nun schlägt uns der Bundesrat im Wesentlichen zwei Massnahmen vor: auf der einen Seite eine gesetzgeberische, auf der anderen Seite finanzielle Massnahmen.

Zuerst zur gesetzgeberischen Massnahme: Da will der Bundesrat Standortpromotion und Exportförderung zusammenführen. Bei der Aussenwirtschaftsförderung wird die Standortpromotion von Location Switzerland über eine Leistungsvereinbarung in die Osec überführt, und es werden die dazu nötigen rechtlichen Vorkehrungen getroffen. Ebenfalls über Leistungsvereinbarungen in die Osec eingegliedert werden die Investitions- und die Importförderung zugunsten von Entwicklungsländern. Früher lief das unter den Titeln Sofi und Sippo. Mit diesen Massnahmen wird die Osec zum eigentlichen Haus der Aussenwirtschaftsförderung. Die Kräfte werden gemeinsam genutzt; das führt nach Ansicht des Bundesrates zu einer noch wirksameren Ausschöpfung der Möglichkeiten von Schweizer Unternehmen in Bezug auf internationale Geschäfte. Die Kommission teilt diese Auffassung. Die Zusammenführung dieser kleinen Organisationen unter das Dach der Osec ist richtig.

Der zweite Bereich ist die Verlängerung der Finanzierung von Instrumenten der Tourismuspolitik. Es handelt sich um die Finanzierung von Schweiz Tourismus sowie um das tourismuspolitische Instrument zur Förderung der Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus innerhalb der Schweiz, um Innotour.

In der Gesamtwürdigung bedeutet das zwei Dinge. Zum Ersten ermöglicht die vorliegende Botschaft erstmals eine Gesamtübersicht über wichtige Instrumente der Standortförderung Schweiz und über eine zeitlich koordinierte Finanzierung. Wir erhalten erstmals die Übersicht und beschliessen gesamthaft über die Finanzierung über vier Jahre. Zum Zweiten wird zu einem kleinen Teil das gemacht, was Nationalrat und Ständerat seit einigen Jahren verlangen, nämlich das Zusammenführen der verschiedenen Aktivitäten der Standortförderung Schweiz. Zwar nur im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik: Das ist weniger, als der Ständerat vor einigen Jahren gewünscht hat, aber offenbar das, was zurzeit im Bundesrat realpolitisch möglich ist. Wir begrüssen den kleinen Schritt, doch sagen wir gleichzeitig klar, dass er nicht der einzige bleiben darf. Die weiteren Schritte zur Zusammenführung der einzelnen Instrumente bleiben eine Aufgabe, die vom Bundesrat zu lösen ist.

In diesem Sinne begrüssen wir die Vorlage und unterstützen sie in allen Punkten. Lediglich zwei kleine Anträge zu Einzelvorlagen werde ich Ihnen im Rahmen der Detailberatung begründen. Die Kommission ist einstimmig für Eintreten.