Lauri Hans · Ständerat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Kollege Maissen fordert mit einer parlamentarischen Initiative die Ausarbeitung eines Tourismusgesetzes. Im Nationalrat hat Herr Vollmer einen gleichlautenden Vorstoss eingereicht.

Im Fokus stehen die Ziele Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Dienstleistungsqualität, nachhaltige Entwicklung sowie Verbesserung der Aus- und Weiterbildung. Dem Initianten geht es nach seinen Ausführungen vorab um fünf strategische Handlungsachsen, nämlich Landeswerbung, Innovation und Kooperation, Bildung und Qualitätsentwicklung, Lehre und Forschung sowie schliesslich Statistik, Monitoring und Evaluation. In der Kommission wurde dazu ausgeführt, angestrebt werde ein schlankes Rahmengesetz, das die heute auf verschiedene Erlasse verteilten Rechtsnormen zusammenfasse. Man stellt sich rund sieben Artikel vor. Um mehr Finanzmittel gehe es nicht, so der Initiant.

Die WAK-NR beschloss, der parlamentarischen Initiative Vollmer keine Folge zu geben; der Nationalrat hat sich im Plenum noch nicht dazu geäussert.

Ihre WAK beantragt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen, der Initiative Maissen keine Folge zu geben. Ich möchte einmal vorausschicken, dass sich die WAK bei ihrem Entscheid vom vergangenen 10. September der hohen Bedeutung des Tourismus für unser Land durchaus bewusst war. Die entsprechenden Zahlen sind in der Tat eindrücklich: Der Tourismus ist zum Beispiel die drittgrösste Exportbranche der Schweiz; die Ausgaben der Touristen machen zwischen 5 und 6 Prozent des BIP aus; rund 9 Prozent aller Erwerbstätigen sind direkt oder indirekt in der Tourismusbranche beschäftigt. Diese wichtige Stellung des Tourismus in unserer Volkswirtschaft gilt es zu erhalten - selbstverständlich auch nach Meinung der WAK - und nach Möglichkeit sogar weiter zu verbessern; wir haben soeben darüber gesprochen. Hier bestehen keine Zweifel. Zweifel bestehen hingegen daran, dass ein schlankes Tourismusgesetz, das nach der Vorstellung des Initianten mehr oder weniger nur bestehendes Recht neu kodifizieren und insbesondere nicht mehr finanzielle Mittel zum Fliessen bringen soll, daran etwas verbessern könnte. [PAGE 690]

Ein touristischer Mehrwert eines Tourismusgesetzes ist nach Auffassung der Kommissionsmehrheit und nach der klar geäusserten Auffassung des zuständigen Seco mit seiner Direktion für Standortförderung in der Tat nicht sichtbar. Das verantwortliche Direktionsmitglied führte dazu vor der Kommission aus, strategisch-konzeptionell würde sich im Tourismus mit der Realisierung eines neuen Rahmengesetzes nichts ändern. Wer einen Blick in den Gesetzentwurf wirft, der an sich verdienstvoll vom Verband öffentlicher Verkehr, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, den Seilbahnen Schweiz und anderen ausgearbeitet worden ist, kann dies nur bestätigen.

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Tourismuspolitik, soweit sie den Bund betrifft, schon heute durch eine Hand koordiniert wird; es liegt kein Flickwerk vor, wie etwa behauptet wird. Dazu mache ich vier Hinweise:

1. Das Tourismusmarketing wird von Schweiz Tourismus schon heute anerkanntermassen ausgezeichnet verantwortet. Hier wird eine sehr effiziente Arbeit geleistet, wie Kollege Frick soeben ausgeführt hat.

2. Für die Innovationsförderung ist Innotour erfolgreich tätig.

3. Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite beschäftigt sich mit der Förderung von Hotel- und Beherbergungsinfrastrukturen.

4. Der Sondersatz bei der Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen wirkt zusätzlich finanziell unterstützend.

Schliesslich: Im Seco ist eine klar definierte Amtsstelle mit der Bezeichnung Tourismus für die Tourismuspolitik - soweit Bundesaufgabe - verantwortlich.

Angesichts dieser Ausgangslage wurde der Mehrheit Ihrer Kommission nicht ausreichend klar, weshalb denn mit einem Tourismusgesetz gemäss den vorgestellten Absichten des Initianten mehr "Kohärenz" geschaffen werden könnte, was denn durch den Staat "besser koordiniert" werden müsste und wie man der "internationalen Konkurrenz" zusätzlich "Rechnung tragen" könnte. All diese Stichwörter sind Zitate aus dem Ihnen vorliegenden schriftlichen Bericht der WAK: also "Kohärenz", "besser koordiniert", der "internationalen Konkurrenz" mehr "Rechnung tragen". Das mit Inhalt zu füllen war schwierig.

Ein Weiteres kommt hinzu. Aus verschiedenen ablehnenden Voten in der WAK kam zum Ausdruck, dass mehr staatliche Koordination und allenfalls, wenn heute auch nicht ausdrücklich gefordert, massgeblich mehr staatliche Mittel im Tourismus direkt auch eine gegenteilige Wirkung haben können: Die Privatinitiative könnte nämlich auf Dauer geschmälert werden, und das Bewusstsein, dass letztlich neben den heute vorhandenen Bundeshilfen nur die eigene Leistung und nicht die staatliche Beihilfe in eine gute Zukunft führen kann, könnte abnehmen. In der Geschichte der schweizerischen staatlichen Interventionen gibt es einige Beispiele für derartige Entwicklungen. Sie sind uns bekannt und müssen hier nicht besonders erwähnt werden.

Ich bin mir bewusst, dass es in diesen Monaten nicht leicht ist, ein einmal anbegehrtes Gesetz nicht in Auftrag zu geben. Seien wir uns aber bewusst: Wenn wir heute zustimmen, so wird diese Gesetzgebung auch umgesetzt. So gesehen geht es in Wirklichkeit nicht um eine blosse Vorprüfung, sondern, sofern auch im Nationalrat zugestimmt werden sollte, um den festen Auftrag, ein Gesetz auszuarbeiten. Die Aussage, man sei doch im Zweifel für ein neues Gesetz, stellt heute vielleicht eine verlockende Versuchung dar. Wer ihr nicht unterliegt, hat indessen gute Argumente, nämlich jene unserer soeben geleisteten Arbeit. Wir haben dort, wo es wichtig ist, in der letzten halben Stunde neue Rechtsgrundlagen geschaffen, massgebende finanzielle Mittel sogar über den Entwurf des Bundesrates hinaus bewilligt, sodass man sagen kann: Wenn wir hier jetzt ablehnen, so haben wir trotzdem heute unsere Arbeit für den Tourismus in ausgezeichneter Art und Weise erledigt. Ein Mehr ist nicht nötig, weil es offenbar nicht auch mehr bringen könnte.

Ich bitte Sie deshalb mit der Mehrheit der WAK, der Initiative keine Folge zu geben.