Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Ich werde, auch um die Stimme der Frau Bundesrätin zu schonen, auf die Diskussion verzichten. Ich erlaube mir aber einige wenige Bemerkungen dazu.

Ich weiss nicht, wer von Ihnen diese mehrfarbige Broschüre des EDA "Aussenpolitik im Dialog" gelesen hat und den damit verbundenen Fragenkatalog kennt. Eine kleine Umfrage meinerseits hat ergeben, dass kaum jemand davon Kenntnis genommen hat. Es ist vor allem der Fragenkatalog, der bei meiner Lektüre sofort das rote Lämpchen aufleuchten liess. Dieser Fragenkatalog soll, gemäss Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation, den Dialog zwischen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie dem EDA erleichtern; er solle ausschliesslich die Diskussion anregen und sei nicht als Meinungsumfrage konzipiert.

Darauf kommt man allerdings nicht, wenn man so klare Fragen wie die folgenden liest: Gibt es zu viele Botschaften und Konsulate? Sollte die Schweiz nicht viel mehr für den Frieden tun und ihre Guten Dienste offensiver anbieten? Sollte die Schweiz wie Finnland und Österreich mehr Truppen für [PAGE 699] Friedensoperationen zur Verfügung stellen? Können Sie sich vorstellen, dass die Schweiz als neutrales Land in den nächsten zwanzig Jahren im Uno-Sicherheitsrat Einsitz nimmt?

Dass solche Fragen sowohl Meinungen ermitteln wollen als auch zu einem guten Teil ausgesprochen suggestiven Charakter haben, scheint mir offensichtlich. Damit bewegen sich Broschüre und Fragenkatalog an einer Grenze dessen, was noch unserem System der direkten Demokratie entspricht. Schliesslich sollen weder Umfragen an die Stelle von Abstimmungen treten noch suggestive Fragestellungen staatlicher Instanzen die Meinungsbildung beeinflussen.

Trotzdem und obwohl sich der Bundesrat bei der Beantwortung kein Bein ausgerissen hat, kann ich heute auf eine Diskussion der Interpellation verzichten. Ich habe, wie gesagt, festgestellt, dass Broschüre und Fragenkatalog nur wenig Verbreitung gefunden haben und ausser im Internet und beim Eingang unseres Parlamentsgebäudes - wo sie ja offenbar kaum Beachtung finden - reine Randerscheinungen geblieben und auch nicht mehr gross ins Schaufenster gestellt worden sind.

Damit hat die Interpellation offenbar ihren Zweck erfüllt, und ich danke dafür.