Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Selbstverständlich, Herr Kuprecht, berührt der Einzelfall, den Sie hier schildern, alle. Es ist wahrscheinlich eine extrem schwierige Situation, mit 62 Jahren verwitwet und stellenlos zu sein und sich trotzdem um eine Anstellung bemühen zu müssen.

Trotzdem müssen wir uns darauf konzentrieren, für welche Risiken wir die Arbeitslosenversicherung haben. Es besteht immer die Gefahr, dass wir Probleme, die eigentlich soziale Probleme sind, über die Arbeitslosenversicherung lösen. Hier ist es aus unserer Sicht effektiv nötig, dass das, was versichert ist, auch bezahlt werden muss. Was aber Härtefälle und soziale Probleme betrifft, sind diese in der Regel halt mit anderen Instrumenten als der Arbeitslosenversicherung zu lösen.

Letzte Woche haben die Sozialhilfedirektoren zusammen mit der VDK und der EDK das Problem der Jugendlichen, die Sozialhilfe benötigen, diskutiert - ein analoges Problem, bei dem es auch um die Frage geht, welches Gefäss das geeignete ist. Es sind persönliche Härtefälle, Leute, die auch wieder ins Erwerbsleben eingegliedert werden müssen. Am Schluss dreht sich auch alles um die Frage: Welche Instrumente können wir nutzen, um das Problem zu lösen? Auch hier kamen alle zum Schluss: Es kann nicht die Arbeitslosenversicherung sein, sondern die Wiedereingliederung bei Risiken, die nicht versichert sind, ist Sache der Kantone und der Sozialhilfebehörden. Aber die Vernetzung muss stattfinden, sei es mit den RAV, um die Wiedereingliederung zu bewerkstelligen, sei es mit anderen Instrumenten, etwa im Bildungsbereich. Hier sehe ich es eigentlich ziemlich analog. Wir haben es in der Begründung dargelegt: Im Bereich der älteren Arbeitslosen, die auf Stellensuche sind, haben wir im Gesetz ja erhebliche Erleichterungen eingeführt - zu Recht -, und wir werden sie sicher beibehalten.

Herr Leuenberger hat angetönt, dass sich dieses Problem auch in anderen Fällen stellt. Ich beschäftigte mich kürzlich auch mit den Müttern, die es nach einer Schwangerschaft, wenn die Kinder sehr klein sind, relativ schwer haben, wenn wir sagen: Okay, Ihre Bemühungen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt müssen Sie trotzdem nachweisen. Ich habe auch sehr viel Verständnis für das Argument, dass es schwierig sei, ein Baby zu Hause zu haben und sich trotzdem bewerben zu müssen. Aber auch hier sind wir zum Schluss gekommen, dass dieses Gesetz nicht gewisse Kategorien ausnehmen kann. Wenn wir Bemühungen um Arbeit als Voraussetzung vorsehen, die erfüllt sein muss, damit man Taggelder beziehen kann, dann gilt das einfach für alle Versicherten - wenn nicht, wird die Arbeitslosenversicherung immer mehr zu einer Sozialversicherung, die Sozialfälle generell behandelt, aber eben nicht das Risiko Arbeitslosigkeit mit dem Ziel der schnellstmöglichen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Abgrenzungsprobleme scheinen mir also sehr gross zu sein.

Ich mache einfach noch einen Hinweis: Ich habe gerade von Ihrer Partei eine Motion auf dem Tisch, die mich verpflichtet oder die den Bundesrat anfragt, Einsparungen bei der ALV zu tätigen, also Leistungen zu kürzen. Das hier hingegen wäre eine klare Leistungsausweitung. Die ist nicht gratis. Wenn Sie von Entschädigungen und Abfindungen sprechen, dann sind das zusätzliche finanzielle Leistungen. Insofern ist das auch nicht ganz kongruent.

Was ich Ihnen versprechen kann: Ende Jahr werde ich dem Bundesrat die Revision der Arbeitslosenversicherung vorlegen, und in diesem Zusammenhang ist sicher auch dieses Spektrum nochmals Gegenstand unserer Prüfungen. Somit wird sich das Parlament sowieso mit der Frage befassen, ob es in diesem Bereich zusätzliche oder andere Massnahmen wünscht. Aber für mich ist das vor allem ein Bereich, wie bei den Jugendlichen, wo diese interdisziplinäre Zusammenarbeit von Sozial- und Arbeitsmarktbehörden nötig ist. Bei den älteren Personen geht es wahrscheinlich nicht mehr um [PAGE 712] Bildungsmassnahmen, da gebe ich Ihnen völlig Recht. Da denke ich auch, dass das schwierig ist. Insofern denke ich auch an eine noch intensivere Zusammenarbeit, und ich sehe auch hier einen gewissen Pragmatismus bei der Kontrolle der Arbeitsbemühungen. Das wäre vielleicht eine Stossrichtung, dass wir diese Weisung überprüfen. Das haben wir auch bei den Müttern mit kleinen Kindern gemacht. Wir haben versucht, auf dem Wege einer Weisung die Kontrollintensität der Situation anzupassen.