Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Jetzt muss ich natürlich noch kurz reagieren und schon noch ein paar Dinge klarstellen, Herr Büttiker.

1. Der Bundesrat hat seinerzeit dieses Mandat "Freihandel" abgelehnt; das muss ich vertreten. Ich war damals nicht dabei, aber Sie hätten dort Einfluss auf die Entscheidungsfindung gehabt. Heute ist diese Frage so im Raum, und wir haben darüber zu entscheiden.

2. Mit einem Freihandel würden Sie natürlich genau diese Sicherheitsprobleme nicht lösen, die stehen so oder so im Raum; deshalb haben wir ja auch mit der EU am Zoll - Stichwort 24-Stunden-Regel - konkret diese Abwicklungsprobleme. Die haben Sie mit und ohne Freihandelsabkommen. Hier ist die Oberzolldirektion und somit Herr Kollege Merz zuständig. Das Problem ist auch dort erkannt. Die Oberzolldirektion versucht im Gespräch mit der EU und auch im Rahmen des Forums, die Zollformalitäten möglichst einfach und wirtschaftsfreundlich abzuwickeln, das kann ich Ihnen versichern; Sie können gerne Herrn Kollege Merz en détail dazu befragen. Also hier laufen die Gespräche mit der EU wie auch mit den USA, und auch die Oberzolldirektion hat mit Sicherheit nicht im Sinn, den Import und Export zu erschweren. Aber diese Sicherheitsvorschriften sind da, man kann sich darüber ärgern, man kann sie hinterfragen, aber wir müssen auch hier versuchen, pragmatische Lösungswege zu finden. Das macht die Oberzolldirektion, und insofern handeln wir in Ihrem Sinne. Das hat aber nichts mit dem Freihandelsabkommen zu tun.