Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Ich war von 1993 bis 2005 Präsident der parlamentarischen Gruppe Sport, der ja mindestens die Hälfte von Ihnen auch angehört. Ich darf Ihnen sagen: In dieser Zeit haben wir uns im Vorstand der Gruppe wiederholt und intensiv mit dieser Problematik befasst. Es ist [PAGE 706] effektiv ein Problem, dass das gesetzliche Sportobligatorium leider noch nicht in allen Kantonen umgesetzt worden ist. Aber erfreulich ist immerhin der Trend; der Umsetzungsgrad ist klar steigend. Herr Jenny hat von 63 Prozent gesprochen, ich habe irgendwo die Zahl von 65 Prozent gelesen. Aber mit dem Brecheisen, sprich mit der Androhung von Sanktionen des Bundes gegenüber den säumigen Kantonen, wie es uns der Nationalrat vorschlägt, geht es wirklich nicht. So kann und darf man den Föderalismus nicht strapazieren. Das ist unschweizerisch, und ich kann nicht verstehen, dass sich der Bundesrat diesem Vorgehen anschliessen will. Was für Sanktionen hat denn der Bundesrat in petto? Darüber schweigt er sich in seiner Stellungnahme aus. Die Überprüfung der Verordnung über Turnen und Sport ist ja wohl nicht das, was wir unter Sanktionen verstehen! Frau Bundesrätin, die Motion verlangt bei Nichteinhaltung des gesetzlichen Obligatoriums expressis verbis den Einsatz von Sanktionen des Bundes. Sagen Sie uns also hier und heute, welche Sanktionen der Bund ergreifen will. Will er das aber nicht tun, dann muss er die Motion ablehnen.

Vergessen Sie nicht, Frau Bundesrätin: Vorgestern hat auch der Ständerat beschlossen, dass der Bundesrat angenommene Motionen verbindlich umzusetzen hat; er muss also Sanktionen ergreifen, wenn diese Motion angenommen wird. Unsere Kommission hat mit dem Antrag zur Ablehnung dieser Motion somit politisch und föderalistisch korrekt gehandelt. Es widerstrebt ihr, dem Bundesrat die Pflicht aufzuerlegen, mit dem strengen Mittel von Sanktionen gegen Kantone vorzugehen, die das Sportobligatorium noch nicht erfüllen. Diese Kantone liegen bekanntlich eher im Westen als im Osten unseres Landes.

Man muss diesen Kantonen halt noch etwas Zeit geben, damit sie dem Obligatorium nachkommen können. Es liegt ja nicht so sehr am Willen dieser Nachzüglerkantone, wie wir es in der Kommission mehrmals zur Kenntnis nehmen konnten, sondern teilweise an den immer noch fehlenden Infrastrukturanlagen. Deshalb verstehe ich natürlich das flammende Votum von Kollege und Baumeister This Jenny, diese Infrastrukturanlagen möglichst rasch zu realisieren. Teilweise liegt es aber auch an den schlechten Verbindungen des öffentlichen Verkehrs, wenn Lehrbetrieb und Sportstätte weit auseinander liegen. Gut Ding will eben auch hier Weile haben.

Ein Schlussappell an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Nehmen Sie doch Ihre Kantonsregierung verbal-moralisch in Pflicht, wenn auch Ihr Kanton mit der Umsetzung des Obligatoriums noch im Rückstand liegt. Erfüllen wir doch auf diese Art und Weise den Geist der vorliegenden Motion, aber sicher nicht mit dem Brecheisen der Sanktionen.