Wicki Franz · Ständerat · 2007-09-19

Wortprotokoll

Hier war Artikel 260quinquies StGB, in dem es um die Finanzierung des Terrorismus geht, nicht in den Katalog von Absatz 2b aufgenommen worden. Dies war, wie uns der Bundesrat erklärte, ein Versehen. Im Übrigen ist in der Parallelnorm, also in Artikel 28a StGB, in dem der Quellenschutz von [PAGE 718] Medienschaffenden geregelt wird, der Katalog der Straftaten, bei denen ein Medienschaffender die Aussage nicht verweigern darf, um diesen Artikel 260quinquies StGB erweitert worden.

Wir wollen eine materielle Differenz zwischen den beiden Bestimmungen verhindern.