Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ich habe in der Kommission versprochen, zuhanden der Materialien noch eine Aussage zu machen. Nur deshalb wurde ein zusätzlicher Antrag zurückgezogen; ich möchte das gerne noch wahrnehmen.

Ich möchte festhalten, dass es bei der Anpassung bestehender Verträge um Konzessionsverträge geht. Parallel dazu sind abgeschlossene Zusatzverträge, in denen beispielsweise die Wasserkraftgesellschaften den konzedierenden Gemeinden Leistungen vertraglich zugesichert haben, nicht eingeschlossen. Solche Verträge fallen nicht unter Artikel 29. Eine Veränderung dieser Verträge müsste dem Willen beider Parteien entsprechen. Es hat also keinen Zusammenhang. Nur, damit das zuhanden der Materialien festgehalten ist.