Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Die Minderheit unterstützt den Bundesrat. Das ruft vonseiten des Bundesrates nach Solidarität und Treue. Der Bundesrat unterstützt formal die Minderheit. Wenn ich dennoch ein gewisses Verständnis für die Mehrheit signalisiere, so nur, um einen Diskussionsbeitrag zu leisten.

Der Bundesrat wollte auch eine rasche Marktöffnung, und es ist zu beobachten, dass das Ganze durch die parlamentarische Beratung, wegen des Wartens auf die Volksabstimmung, doch eine gewisse Verzögerung erfahren hat. Diese zeitliche Verzögerung versucht der Antrag der Mehrheit etwas wettzumachen. Es ist ja auch so, dass wir in einem allfälligen Abstimmungskampf nicht unglücklich wären, wenn Konsumentenkreise das Gesetz auch unterstützen würden. Das tun sie, wenn sie davon profitieren.

Was den Vollzug angeht, haben wir etwas Mühe mit diesen Bündelkunden, mit Kunden, die sich zu Genossenschaften zusammenschliessen. Das ist nicht unbedingt leicht zu vollziehen.

Das war nur das Tansparentmachen einer mentalen Sympathie. Ich mache den Deckel gleich wieder zu. Auf der formalen Ebene bleibe ich Herrn Hofmann treu wie ein Nibelunge. (Heiterkeit)

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