Fetz Anita · Ständerat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Hier geht es ja bezüglich der gesamten Finanzierung der Pflege um die Kostenneutralität für die Krankenversicherer. Wir beantragen Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und diese - ich sage einmal: - einseitige Kostenneutralität für die Krankenversicherer aus mehreren Gründen zu streichen.

Erstens möchte ich Sie daran erinnern, dass die Kosten für die Pflege ja über die vereinbarten Rahmentarife übernommen werden müssen. Wir alle - zumindest alle, die in diesem Bereich kundig sind - wissen aber, dass diese Rahmentarife seit 1997 nicht mehr angepasst worden sind und dass die Kosten trotzdem steigen, sodass hier eine Deckungslücke entsteht. Man muss sich wieder fragen, wer diese ungedeckten Kosten bezahlt. Mit der Vorlage über die Pflegefinanzierung ist die Kostenneutralität von Anfang an vorgegeben worden. Mir scheint es nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet nur für einen Kostenträger - die Kosten tragen ja verschiedene: die Haushalte, die öffentliche Hand und die Krankenversicherer - die Kostenneutralität gelten soll. Jetzt werden Sie natürlich sagen: "Ja, die Erhöhung der Kosten in der Krankenversicherung bedeutet auch eine Erhöhung der Prämien." Ich bin diesbezüglich nicht so pessimistisch wie die Krankenversicherer, dass die Kosten derart stark steigen. Sie werden innerhalb der generellen Steigerung im Gesundheitswesen zunehmen. Aber wir müssen hier auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Zunahme der Kosten im Gesundheitswesen damit zu tun hat, dass wir mehr Bedarf haben, weil die Menschen älter werden - das kann man den Menschen nicht vorwerfen.

Deshalb meine ich: Wir sollten hier nicht nur für einen Kostenträger die Kostenneutralität definieren. Damit verlagern wir einfach die Kosten auf die Haushalte und die öffentliche Hand.

Ich bin mir darüber im Klaren: Sie werden hier sicher nicht der Minderheit zustimmen, wie Sie das schon die ganze Zeit nicht machen. Aber ich möchte klar darauf aufmerksam machen, dass das ein Kernproblem ist, und es wird sich vermutlich in unserem Differenzbereinigungsprozess noch irgendeine sinnvolle Lösung finden lassen. Ich denke schon über den heutigen Tag hinaus, denn diese einseitige Kostenneutralität ist jetzt wahrlich weder im Sinne der Mehrheit noch im Sinne der öffentlichen Hand oder der Patientinnen und Patienten.