Frick Bruno · Ständerat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Brändli und dem "incoming president of the committee", Urs Schwaller. Ich danke ihnen dafür, dass sie nicht nur den Missstand ausdrücklich anerkennen, sondern auch erklären, dass Handlungsbedarf besteht. Sie unterstreichen die Notwendigkeit zu handeln. Das ist der Unterschied gegenüber dem Bundesrat, der nicht handeln möchte. Ich danke den beiden dafür. Sie sagen allerdings - das gilt insbesondere für Herrn Brändli -, es seien auch andere Lösungen vorstellbar. Dessen bin ich mir bewusst. Es wäre aber auch eine Aufgabe des Bundesrates, im Rahmen der Umsetzung der Motion die Feinabstimmung vorzunehmen.

Nun macht Herr Brändli den Antrag, die Motion zur Vorprüfung in die Kommission zu nehmen. Eine Kommission kann die Sache langsam erwürgen, oder sie kann sie vitalisieren. Ich habe die Voten von Herrn Brändli und Herrn Schwaller im Sinne einer Vitalisierung verstanden. Dafür danke ich ihnen. Ich meine, in sechs bis neun Monaten sei die Ausarbeitung einer Lösung möglich - nicht bloss die Prüfung des Anliegens, denn dieses haben Sie ja bereits unterstützt. Ich sehe das Vorgehen in Richtung einer Kommissionsinitiative, sodass wir gleich eine gesetzliche Lösung vorlegen können. Das zu tun ist uns möglich: Das Problem ist eingegrenzt, handeln können wir schnell. Ich bin der Meinung: Eine aktive Kommission ist mir lieber als eine zögerliche Bundesverwaltung, die ja ohnehin Mühe hätte zu handeln, weil der Bundesrat die Motion ablehnt.

In diesem Sinne werte ich meine Motion und das Vorgehen hier als Erfolg und stimme dem Ordnungsantrag Brändli zu.