Schwaller Urs · Ständerat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Mit Billigkassen wird Geld verdient. Dagegen ist an und für sich nichts einzuwenden; Leistung soll honoriert werden. Mich stört aber, dass dieses Geld zumindest teilweise auch auf Kosten der Solidarität in der Krankenversicherung geht. Wenn in der Studie von Comparis angeführt wird, dass bei Annahme der Motion die jährlichen Prämien für 42 Prozent der Versicherten, das heisst vor allem Erwachsene und junge Erwachsene, teurer werden, heisst dies eben nichts anderes, als dass mit der Anwerbung guter Risiken offenbar viel Geld zu verdienen ist, und zwar mehr, als etwa mit Prävention oder Managed-Care-Modellen zu verdienen wäre, wo einzelne Versicherer sicher mehr tun könnten. Die blosse Jagd - um dieses Wort noch einmal zu gebrauchen - auf gute Risiken stört mich, gerade weil wir bei der Verbesserung des Risikoausgleichs bis heute keine abschliessenden Resultate aufweisen können. Um hier Druck zu machen, habe ich die Motion mitunterschrieben. Ich habe das bereits festgestellt: Die Krankenversicherer müssen sich bewegen. Bewegen müssen wir uns aber auch im Parlament in Sachen Risikoausgleich, der [PAGE 796] im Moment im Nationalrat ruht. Wir wollen einen Wettbewerb über Leistung und nicht nur über Billigkassen.

Ich bin überzeugt, dass es für die künftige Kommission ein verbindlicher Auftrag sein wird, den Risikoausgleich so zu verbessern und diese Diskussion auch so zu Ende zu führen, dass Billigkassen unattraktiver werden. Hierfür sollte sich nach meiner Einschätzung und nach den vielen Diskussionen, die wir bereits gehabt haben, eine Mehrheit finden, sodass keine Gefahr besteht - offensichtlich befürchtet dies Bruno Frick -, das Anliegen nur auszusitzen oder am Schluss noch schicklich zu beerdigen. Der Weg des Ordnungsantrages Brändli scheint mir daher gangbar zu sein. Die Kommission soll diese Arbeit aufnehmen und mit einem entsprechenden Antrag gegebenenfalls zurückkommen, spätestens im Zusammenhang mit dem Risikoausgleich.