Heberlein Trix · Ständerat · 2007-09-26

Wortprotokoll

In unserer Kommission gab diese Motion nicht so sehr wegen der inhaltlichen Forderung, sondern vor allem wegen der formellen Fragen zu Diskussionen Anlass. Die Motion betrifft den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates. Nach Artikel 120 Absatz 1 des neuen Parlamentsgesetzes kann der Bundesrat beauftragt werden, eine Massnahme zu treffen; insofern ist die Motion also zulässig.

Die neue Definition der Rechtswirkung einer Motion geht von einem dynamischen Verständnis der Kompetenzverteilung aus. Das Parlament kann eine Kompetenz auf dem Weg der Gesetzgebung an sich ziehen. Sollte sich der Bundesrat gegen eine solche Massnahme wehren, wie sie in der Motion verlangt wird, könnte die Verpflichtung beispielsweise ins Bundespersonalgesetz aufgenommen werden. [PAGE 814]

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zur Motion - entgegen den gesetzlichen Fristen - erst ein Jahr nach Einreichung abgegeben. Daher ist die im Gesetz enthaltene Frist, Ende Schuljahr 2007, eigentlich bereits abgelaufen, man kann sie aber auch als für das nächste Jahr geltend interpretieren.

Diskutiert wurde in der Kommission dann die Frage, ob die Pflicht zur Einführung von Praktikumsplätzen auch auf bundesnahe Betriebe ausgedehnt werden könnte. Auch wenn dies wünschenswert wäre, hat der Bund keinerlei Kompetenz, diese Betriebe dazu zu verpflichten. Ihre Kommission hat die Motion angenommen, wie das im Nationalrat ohne Diskussion ebenfalls gemacht wurde.

Der Bundesrat lehnt zwar in seiner Stellungnahme - dies noch als Nebenbemerkung - eine quantitative Festlegung ab, ist jedoch bereit, die Motion entgegenzunehmen. Konsequenterweise müsste er aber bei der quantitativen Ablehnung auch die Motion ablehnen. Wir sind aber auch über diesen Schatten gesprungen; dies nur im Hinblick auf künftige Behandlungen von Motionen und von Motionstexten und deren sorgfältige Überprüfung.