Wicki Franz · Ständerat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Hierzu habe ich keine Bemerkungen, ausser zu Seite 110 der Fahne, zu den Übergangsbestimmungen Ziffer 2 Absatz 2 vierter Satz: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung ist gegenstandslos geworden, nachdem die Verwaltung festgestellt hat, dass zwischenzeitlich die vormundschaftlichen Massnahmen nicht mehr erwähnt sind.

Daher stellt die Kommission diesen Antrag auf Streichen.

Die Kommission beantragt Ihnen, bei den Übergangsbestimmungen Ziffer 2 den vierten Satz von Absatz 2 zu streichen; das entspricht geltendem Recht. Ich wiederhole: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung ist gegenstandslos geworden, nachdem die Verwaltung festgestellt hat, dass zwischenzeitlich die vormundschaftlichen Massnahmen nicht mehr erwähnt sind.