Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ich finde die Preisdiskussion sehr interessant. Ich finde es auch interessant, wie man sich hier dafür einsetzen kann, dass Konsumenten und Konsumentinnen in der Schweiz für identische Produkte bis zu 30 Prozent mehr bezahlen - nicht im Vergleich zu afrikanischen Ländern, sondern im Vergleich zu Deutschland. Aber ich glaube nicht, dass der Motionär vorwiegend im Sinne hatte, mit seiner Motion die Konsumenten zu entlasten. Er spricht zumindest nicht davon. Mir schien, dass er zwei andere Ziele verfolgt: Erstens will er die Schulden abbauen und ab dem Jahre 2010 den Mehrwertsteuersatz um 1 Prozent senken. Das zweite Ziel scheint mir sehr ehrenwert zu sein: Er möchte der Bevölkerung vor den Wahlen 2007 reinen Wein einschenken, damit sie weiss, was sie in der kommenden Legislatur vom Parlament und vom Bundesrat erwarten kann. Ich finde auch, dass die Bevölkerung möglichst Klarheit haben soll. Noch viel lieber wäre mir, wenn die Bevölkerung nicht nur Klarheit darüber hätte, was wir ihr vor den Wahlen versprechen, sondern auch, was wir nach den letzten Wahlen getan haben. Aber das ist im Ständerat leider immer noch nicht möglich, weil unser Abstimmungsverhalten ja nicht nachvollziehbar ist. Ich bedaure das, und vielleicht schaffen wir das in der nächsten Legislatur.

Zurück zu den Versprechen, die wir abgeben sollen: Natürlich interessiert es die Bevölkerung, wie viel Steuern sie in Zukunft bezahlen muss. Natürlich freut es alle, wenn sie hören, dass es Parlamentarierinnen und Parlamentarier gibt, die die Steuern senken wollen. Ich gehe aber davon aus, dass die Bevölkerung auch wissen will und soll, wo das Geld eingespart wird, wenn in den kommenden drei Jahren pro Jahr 3 Milliarden Franken eingespart werden sollen. 3 Milliarden entsprechen ja ungefähr den gesamten jährlichen Ausgaben für die Landwirtschaft; der Bundesrat hat es geschrieben. Da möchten sicher die Bauern wissen, ob wir den Landwirtschaftskredit einfach streichen. 3 Milliarden sind ungefähr die Hälfte des Bundesbeitrages an die AHV. Da möchte vielleicht die Bevölkerung wissen, ob wir diesen Beitrag zu streichen gedenken. Jede seriöse Stimmbürgerin und jeder seriöse Stimmbürger fragt sich auch, wie der Bund die zusätzlichen einmaligen Ausgaben für NFA, Publica und Infrastrukturfonds bezahlen wird. Das sind alles Projekte, die ja bereits beschlossen sind und zum Teil auch von der Stimmbevölkerung abgesegnet wurden.

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Was man sich sicher auch fragt, ist, was dann mit neuen dringenden Aufgaben passiert. Ich nenne nur ein Beispiel: den Hochwasserschutz. Es ist uns allen klar, dass wir dort etwas machen müssen, und vor allem, dass der Bund in den nächsten Jahren dafür Geld, und zwar massiv Geld in die Hand nehmen muss; Geld, das notwendig ist, um grössere Schäden und noch höhere Kosten abzuwenden. Da stellt sich natürlich die Frage, woher dann dieses Geld kommen wird.

Auch für die Zeit nach 2010 - wenn dann also die Mehrwertsteuer um 1 Prozent gesenkt werden soll und damit jährlich auch wieder knapp 3 Milliarden Franken fehlen werden - lässt der Motionär offen, welche Aufgaben der Staat dann nicht mehr übernehmen soll respektive wie er dieses Geld einsparen soll. Wenn also der Motionär verlangt, dass wir gegenüber der Bevölkerung transparent sind und aufzeigen, wie es in den nächsten Jahren mit der Steuerbelastung weitergehen soll, dann erwarte ich von Kollege Jenny auch Transparenz: Ich erwarte, dass er uns sagt, wo er das Geld einsparen will, welche Staatsaufgaben er streichen will, wem er weniger Geld geben will und wie er neue dringende Aufgaben finanzieren will. Solange auf diese Fragen keine Antworten vorhanden sind, so lange hat diese Motion leider nicht sehr viel mit Transparenz zu tun. Es sind vielmehr etwas gar einfache Versprechen an die Stimmbevölkerung, und ich glaube nicht, dass sie sich so einfach abspeisen lässt.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.