David Eugen · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Herr Jenny schlägt die Senkung der Mehrwertsteuer vor. Dieser Vorstoss zieht die Frage nach sich, warum eigentlich in der Schweiz die Preise für den Konsumenten, den Sie ja schützen wollen, viel höher sind als in der EU, obwohl die Mehrwertsteuer dort mindestens 15 Prozent beträgt. Die Mehrwertsteuer ist dort also um 7 bis 8 Prozent höher als bei uns, und trotzdem sind die Preise tiefer. Warum ist das so? Das entspricht 16 Milliarden Franken; wo fliessen diese eigentlich hin? In welchen Taschen verschwindet dieser Differenzbetrag? Er fliesst in die Taschen der Alleinimporteure und des Handels in der Schweiz. Das wird dort abgeschöpft, zulasten des Konsumenten. Wenn Sie die Mehrwertsteuer nochmals um ein zusätzliches [PAGE 869] Prozent senken, wird das auch nicht beim Konsumenten ankommen, Herr Jenny, sondern es wird wieder in die genau gleichen Taschen fliessen.

Wir haben heute in der Schweiz Preise, die im Durchschnitt um 20 Prozent höher sind als in den umliegenden Märkten, obwohl die Mehrwertsteuer 8 Prozent tiefer ist. Wir müssten also eigentlich 28 Prozent tiefere Preise haben. Der Konsument profitiert also heute in der Schweiz überhaupt nicht vom tiefen Mehrwertsteuersatz. Darum sage ich Ihnen: Wenn es Ihnen wirklich darum geht, den Konsumenten zu günstigeren Preisen im Laden zu verhelfen, so müssen Sie etwas anderes machen, das viel schneller geht als die Übung, die Sie uns vorschlagen: Dann müssen Sie die Parallelimporte und das Cassis-de-Dijon-Prinzip zulassen. Sie wissen, dass Ihr Bundesrat im Bundesrat und in der Öffentlichkeit mit aller Vehemenz gegen beides antritt und sagt, das dürfe auf keinen Fall eingeführt werden. Da geht es dann nicht nur um 3 Milliarden wie bei einem Mehrwertsteuerprozent, sondern hier würde der Konsument in der Grössenordnung von 10 bis 12 Milliarden Franken profitieren, die ihm heute durch das Abschottungssystem vorenthalten werden, das man hier aufgebaut hat.

Ich bin also ganz Ihrer Meinung, dass die Preise, die unseren Konsumenten heute abverlangt werden, nicht korrekt sind. Wir müssen jetzt aber eigentlich nicht bei der Mehrwertsteuer ansetzen; das ist eine kleine Geschichte. Und wenn wir es so machen, wie Sie vorschlagen, kommt das Geld auch nicht beim Konsumenten an. Wir müssen die anderen zwei Schritte tun. Ich hoffe, der Bundesrat wird es auch so machen, denn dann können die Schweizer Konsumenten endlich von der in der Schweiz mit 7,6 Prozent günstigen Mehrwertsteuer profitieren.

Ich bitte den Bundesrat, in diese Richtung voranzugehen.