Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ich habe verstanden, und ich kann bestätigen, dass die Ausführungen bezüglich der Motion Banga 04.3179, sowohl jene des Kommissionspräsidenten wie jene von Herrn Leuenberger-Solothurn, zutreffen. Ich versichere Ihnen, dass wir diese Motion - den Brief haben wir bereits beantwortet - sofort realisieren werden.

Die Abgrenzungsprobleme, die erwähnt worden sind, sind in der Tat beträchtlich und nicht zu unterschätzen. Wir kennen das Problem von der Mehrwertsteuer her: Dort gibt es einige Paradefälle, in denen solche Steuerbefreiungen für Freiwilligenarbeit zur Diskussion stehen.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie heute hier nicht entscheiden.