Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Zunächst bin ich doch etwas erstaunt, dass die WAK diese beiden Standesinitiativen zu einem einzigen Paket geschnürt hat und sie einfach kumulativ ablehnt. Da sind doch zwei verschiedene Anliegen einfach so und ohne Not miteinander verknüpft worden. Während die Standesinitiative Solothurn ein ganz bestimmtes neues Steuersystem anvisiert, nämlich eine Flat Tax, lässt die Initiative meines Kantons die Frage nach dem künftigen Steuersystem offen und konzentriert sich auf eine generelle Verbesserung der fiskalischen Rahmenbedingungen. Das sind zwei grundsätzlich verschiedene Dinge, über die mindestens getrennt abzustimmen ist.

Mir geht es nur um diese zweite Standesinitiative, die im Grossen Rat des Kantons Aargau von der FDP-Fraktion eingebracht worden ist und dann im Plenum vollen Sukkurs von meiner eigenen Fraktion und ebenso von einem grossen Teil der CVP-Fraktion erhalten hat. Es ist also eine überwiegend bürgerliche Mehrheit aus dem Kanton Aargau, die sich heute auf diesem Weg an Sie wendet, mit einem Anliegen, das vernünftige und auch in unserem Plenum durchaus mehrheitsfähige Ziele anstrebt - der Kommissionspräsident hat sie ja drei-, viermal wiederholt -: einfacher, transparenter, nachhaltig wachstumsfördernder usw. Bis hierher gehen wohl selbst die Sozialdemokraten mit dieser Initiative einig.

Beim letzten Punkt aber scheiden sich die Geister: Das künftige System soll insbesondere auch die internationale - und darin eingeschlossen selbstverständlich auch die interkantonale - Steuerwettbewerbsfähigkeit untermauern. Das ist ein Anliegen, das wir gerade in der heutigen Zeit, in der uns die EU und die OECD heftig ans Zeug gefahren sind, zu verteidigen haben. Wir tun das, wir haben diese Verteidigung aufgenommen, mit Worten und Taten, angeführt von Bundespräsidentin Calmy-Rey und Finanzminister Merz, die der EU klipp und klar erklärt haben, dass unser schweizerisches Steuersystem nicht verhandelbar ist. Recht so, insbesondere auch, weil selbst EU-Länder wie Irland oder die Slowakei noch wettbewerbsfähigere Steuersysteme entwickelt und uns diesbezüglich überholt haben und wir in Sachen Steuerwettbewerb also gar nicht Spitze sind.

Nun dachte man in der WAK zu Recht an die grossen Wehen, die wir seinerzeit im Parlament erlebten, nachdem wir per parlamentarische Initiative beschlossen hatten, von der Umsatz- auf die Mehrwertsteuer umzusteigen. Die Übung ist trotzdem gelungen, sicher mit grosser Hilfe der Verwaltung, aber nicht frei von Mängeln, die wir uns demnächst nun auszumerzen anschicken - natürlich mit einem "Merz" in der Poleposition.

Die Standesinitiative Aargau entspricht in der Stossrichtung zweifellos dem Anliegen einer Mehrheit in unserem Rat. Geben wir ihr also Folge und behalten sie in Reserve, quasi als Druckmittel für den Fall, dass der Bundesrat nicht zügig vorwärtsmacht. Die Federführung belassen wir beim Bundesrat, wie es die WAK in ihrem Bericht richtig festhält. Aber wenn der Zug ins Stocken geraten sollte, Herr Kommissionspräsident, dann sollten wir eingreifen, im Sinn der Stossrichtung der Standesinitiative Aargau. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die langwierige und unselige Übung mit der Diskriminierung doppelverdienender Ehepaare im Vergleich mit den Konkubinatspaaren. Seit ich diesem Parlament angehöre, ist dieses echte Problem auf der bundesrätlichen Traktandenliste verankert. Gelöst ist es aber immer noch nicht; immerhin ist nun erneut eine Vernehmlassung im Gang. Mit der Modernisierung des Steuersystems soll uns ein ähnliches Schicksal nicht nochmals ereilen.

Wir sollten folglich bei der Ausgestaltung eines modernen, einfachen und gerechten Steuersystems das Heft nicht gänzlich aus der Hand geben. Wenn wir der Standesinitiative Aargau Folge gäben, lägen wir also richtig. Ich bitte Sie, ihr Folge zu geben.