Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Als Kommissionsmitglied stehe ich zum Antrag der Kommission, diesen beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben. Das fällt einem Vertreter eines postulierenden Kantons sicher nicht besonders leicht. Aber ich habe mich in der Kommission davon überzeugen lassen, dass das, was hier vorgeschlagen wird, nicht der richtige Weg ist.

Erlauben Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Ich würde die Kantone von hier aus ganz gerne dringend bitten, auch bei der Abfassung von Standesinitiativen allergrösste Sorgfalt walten zu lassen und sich zu überlegen, was denn die geplagten Standesvertreter vorbringen sollen, wenn die Initiativen im Ständerat zur Diskussion kommen; das ist nicht immer sehr einfach.

In wenigen Momenten werden Sie über Solothurn den Kopf schütteln. Zuerst kommt eine Standesinitiative, die eine Vereinfachung des Steuersystems verlangt und explizit sagt, es sollten nur noch zwei bis drei Abzüge möglich sein. Eine halbe Stunde später steht dann eine Standesinitiative zur Diskussion, die schlicht und ergreifend einen neuen Steuerabzug postuliert. Das ist durchaus möglich und gehört zum politischen Spiel, aber man darf das bei der Bewertung dieser Vorstösse nicht ganz ausser Acht lassen. [PAGE 855]

Wir haben hier und heute ja eine ausserordentliche Session zu Steuerfragen. Deshalb wollen wir dem Nationalrat zwar nicht nacheifern, aber doch auch noch einige grundsätzliche Fragen in Erwägung ziehen; ich habe es schon in der Kommission ausführen dürfen. An alle, die immer wieder von Vereinfachung des Steuersystems, von einer flachen Steuer oder von einer Einheitssteuer sprechen, richte ich sehr gerne die Frage: Wie haben Sie es mit der Progression? Denn eines sage ich hier ganz klar: Wer davon träumt, man könnte die Steuerprogression im Modernisierungsschub, der ansteht, einfach so loswerden, der könnte sich daran die Zähne ausbeissen. Denn da spielt das Volk nicht mit. Ich sage das auch jener grossen, bedeutenden Partei, die an einer Delegiertenversammlung die Forderung nach Abschaffung der direkten Bundessteuer hat beschliessen lassen. Meine Kollegen im Kanton sagen zwar, das sei in Genf passiert und dort sei das Klima eben etwas anders als bei uns. Uns holt das raue Juraklima gelegentlich auf den Boden der Realität zurück, aber auch nicht immer mit Erfolg. Diese Progressionsfrage ist für mich von zentraler Bedeutung, und ich wäre sehr froh, wenn sich einige vielleicht die Mühe nähmen, in dieser ausserordentlichen Session zu Steuerfragen dazu noch Stellung zu nehmen.

Ich würde dann, wenn es um die Abzüge geht, auch ganz gerne fragen, wie das nun wirklich zu verstehen sei. Ist es denn nun der ernsthafte Wille all jener, die heute noch für eine Vereinfachung des Steuersystems plädieren werden, dass da neu ein Bausparabzug eingeführt werden muss? Ist es der ernsthafte Wille all jener, die heute noch für eine Vereinfachung des Steuersystems plädieren werden, dass bei Bildungsaufwendungen neue Abzüge möglich sein sollen? Das sind ganz wichtige Fragen, die durchaus in dieser Grundsatzdebatte eine Antwort finden dürften. Ich halte es ein ganz, ganz klein wenig mit dem sehr pragmatischen, allseits akzeptierten und hochgeschätzten Solothurner Finanzdirektor, der mehrmals für mich hörbar gesagt hat, jede Steuergesetzrevision beginne damit, dass alle sagen würden, jetzt werde vereinfacht, und ebenso ende jede Steuergesetzrevision damit, dass man das Ganze noch etwas verkompliziert habe, weil man um der höheren Gerechtigkeit willen doch schlussendlich individuellen Wünschen oder Gruppenwünschen etwas nachgegeben habe.

Ich bin vom Gedanken des Pragmatismus auch sehr angetan und halte dafür, dass man sich durchaus auch zurücklehnen und den Vereinfachern sagen sollte: Machen Sie sich mal ans Werk, und wir werden dann am Schluss sehen, was dabei rauskommen wird. Ich unterstütze auch die Argumentation der Kommission, dass es wohl vermessen wäre, wenn wir als Parlament jetzt hingehen und sagen würden, wir wollten über parlamentarische Eigenaktivitäten diese ganzen Revisionen an die Hand nehmen - zumal wir doch durch den Bundesrat und die Verwaltung darüber ins Bild gesetzt worden sind, welche Vorbereitungsarbeiten dort bereits laufen. A priori Doppelspurigkeiten zu provozieren hat wohl keinen Sinn.

Im Sinne dieser Bemerkungen wäre ich froh, wenn die ganze Geschichte der Progression und auch die Frage der Abzüge noch etwas erläutert würden. Im Übrigen stimme ich in beiden Fällen der einstimmigen Kommission zu.