Büttiker Rolf · Ständerat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Ich bin für Eintreten auf diese Vorlagen und muss Ihnen sagen: Ich bin unter gewissen Voraussetzungen für die Alpentransitbörse. Als ich das - damit lege ich auch meine Interessenbindung offen - namens des Cargo Forum Schweiz, das 80 Prozent des Güterverkehrs in unserem Land vertritt, bei der Vernehmlassung eingegeben habe, hat das einen gehörigen Wirbel verursacht, und ich habe auch gehörig Prügel bezogen. Aber es ist klar: Man hat natürlich nur gesehen, dass wir für die Alpentransitbörse sind; aber was wir dazu gesagt haben, wurde nicht gelesen. Wir haben auch vor Kurzem in Basel zu dieser Vorlage eine Grossveranstaltung gehabt, die sich nur diesem Thema widmete; dabei sind auch Vertreter der Praxis zu Wort gekommen.

Zu Herrn Leuenberger muss ich sagen: Die Alpentransitbörse ist natürlich nur ein Mittel für die Verlagerung; es gibt auch noch andere Mittel und Instrumente, um Verlagerungspolitik zu betreiben. Wenn die Praktiker diese Vorlage anschauen, sagen sie erstens, die Vorlage sei in Bezug auf die Trassenpreispolitik nicht vollständig. Es wird zentral und strategisch die Frage aufgeworfen, ob man in diesem Lande Verlagerungspolitik betreiben könne, ohne die Trassenpolitik einzubeziehen. Das ist eine umfassende, strategische Frage; und je länger ich diese Vorlage studiere, die den Titel "Güterverkehrsvorlage" trägt, desto mehr bin ich auch der Meinung, dass ebenfalls die künftige Trassenpreispolitik, die auch die Verlagerungspolitik stützt, hineingehört hätte.

Ein weiterer Punkt, der in dieser Vorlage fehlt, betrifft die Frage des Netzzugangs. Von der Praxis ist auch die Kritik gekommen, man könne keine Verlagerungspolitik betreiben, ohne die Frage des Netzzugangs, der Prioritäten auf diesem Netz, des Netzausbaus anzuschauen; man bleibe mit der Verkehrsverlagerung auf halbem Wege stehen, wenn diese strategische Frage nicht hinzukomme. Ich würde eigentlich meinen, dass der Nationalrat sich im Rahmen dieser Bahnreform damit befassen müsste. Herr Leuenberger, hierhin gehören nicht nur Wettbewerbsfragen, sondern es geht noch um andere Fragen, die mit Verkehrsverlagerung, vor allem mit Güterverkehrsverlagerung, zu tun haben.

In diesem Sinne muss man wirklich sagen, dass diese Vorlage ein "Kurzschuss", eine Minivorlage ist, die zwar in die richtige Richtung geht, die ein Instrument zur Diskussion stellt, aber wichtige Instrumente der Verlagerungspolitik - ich nenne nochmals die Trassenpreise und den Netzzugang - ausblendet. Diese Güterverkehrsvorlage befasst sich fast ausschliesslich mit dem Transitverkehr. Herr Brändli hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass in dieser Vorlage die Binnenverkehrsfrage, die Importverkehrsfrage und die Exportverkehrsfrage weitgehend ausgeblendet werden. Alle diese Wirtschaftsobjekte finden sich hier nicht erwähnt und werden natürlich nicht angesprochen. Deshalb verdient die Vorlage diesen Gesamttitel "Güterverkehrsvorlage" nicht.

Für die Schweizer Wirtschaft ist das natürlich ein vitaler Bereich. Ich meine, dass auch für den Binnenverkehr, den Importverkehr und den Exportverkehr - neben dem Transitverkehr - eine Lösung angestrebt werden muss. Im Übrigen habe ich bereits am Anfang gesagt, dass ich unter gewissen Voraussetzungen für diese Alpentransitbörse bin, weil ich die Transitpolitik des Bundes eigentlich unterstütze. Dies aus zwei Gründen: Es besteht erstens ein unmissverständlicher Verfassungsauftrag, auf den ich nicht mehr näher eingehen möchte. Ein zweiter Grund, warum ich diese Alpentransitbörse als Element der Verlagerungspolitik befürworte, besteht darin, dass der Transitverkehr auf der Strasse sowohl die bestehenden Strassen- als auch die Zollinfrastrukturen derart belastet - das zeigen die Zahlen, und wir haben auch immer wieder Klagen in diese Richtung -, dass der Import-, der Export- und der Binnenverkehr massiv darunter leiden. Deshalb ist im Interesse der gesamten schweizerischen Volkswirtschaft eine Stärkung der Schiene im Bereich des Transitverkehrs strategisch absolut richtig.

Zur Kontingentierung: Die Alpentransitbörse ist ja nichts anderes als eine Kontingentierung, und ich betrachte die Einführung einer Kontingentierung der Durchfahrten an den Alpenübergängen als mögliche Chance. Sie ist aus heutiger Sicht das einzige Mittel, um das politische Ziel einer Stabilisierung der Anzahl Durchfahrten erreichen zu können. Andere Lenkungsmittel - einschliesslich der LSVA - haben in der Vergangenheit nicht die erwartete Verlagerungswirkung gezeigt. Das sage ich absolut ohne Schadenfreude. Mit einer ehrlichen Kontingentierung der Fahrtenzahl kann von der intransparenten Politik der Subventionen und der flankierenden Massnahmen Abschied genommen werden. Die Subventionierung des Transitverkehrs zugunsten der EU muss spätestens zwei Jahre nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels aufhören.

Nun komme ich zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ich der Alpentransitbörse zustimme. Selbstverständlich ist Europa gefordert, und eigentlich müsste man den Leuten, die heute Morgen beim Eingang demonstriert haben, sagen, sie hätten besser in Brüssel demonstriert statt hier in Bern. Das ist der Punkt! Ich habe das Gefühl, wir sprechen hier darüber, wir diskutieren, wir sind uns einig - aber entschieden wird über die Alpentransitbörse schlussendlich in Brüssel. Wenn ich mich in die Lage von Brüssel versetze - und wenn man etwas von Brüssel will, so muss man das tun -, so bin ich in Bezug auf die Einführung dieser Kontingentierung bzw. der Alpentransitbörse nicht so optimistisch, wie es vielleicht andere Kreise sind. Es geht auch um die Frage des Zeitpunkts der Einführung, um das Kontingent pro Übergang, um die Subventionspolitik in Bezug auf den Schienentransit, also um die Abstimmung mit dem Programm Marco Polo 2, und dann auch um die Abstimmung mit der LSVA-Politik. Wie ich bereits angetönt habe, verlange ich separate Kontingente für den Import-, den Export- und den Binnenverkehr; das ist mir wichtig. Das ist das Pfand, das die Schweizer Wirtschaft behalten will.

In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich noch eine Frage, Herr Bundesrat: Wir haben jetzt die LSVA als Lenkungsinstrument eingeführt, wobei man darüber streiten kann, wie die Wirkung der LSVA in Bezug auf die Verkehrsverlagerung ist. Und nun kommen wir mit einer Kontingentierung daher; ich habe in der Botschaft gelesen, dass sie 100 bis 200 Millionen Franken einbringen soll. Man kann sich natürlich fragen, wie das aussieht: Wir haben ein Lenkungsinstrument und machen dazu eine Kontingentierung. Man müsste also auch noch überlegen, ob das zueinander passt oder ob man hier Substitutionen vornehmen könnte. Irgendwie passt es nicht ganz zusammen.

Wie dem auch sei: Dem Bundesrat ist ein Verhandlungsmandat einzuräumen, um in der Verlagerungspolitik einen [PAGE 897] Schritt vorwärts zu machen, diese Rahmenbedingungen einer europaweiten Kontingentierung wegen des Umwegverkehrs der alpenquerenden Durchfahrten mit der EU zu definieren und das Resultat, wie wir es jetzt beschlossen haben, Parlament und Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.

Noch kurz ein Wort zum Binnenverkehr: Die Botschaft zur Güterverkehrsvorlage, mit der die Verkehrsverlagerungspolitik vertieft und weitergeführt werden soll, analysiert die künftige Entwicklung des Schienengüterverkehrs aufgrund einer statischen Betrachtung. Die Betrachtungsweise in der Botschaft ist absolut statisch. Weder die Wirkungen der LSVA, Stufe 3, noch die überfällige weitere Liberalisierung des Bahnmarktes, noch und insbesondere die Reduktion der Trassenpreise werden berücksichtigt. Eine solche Analyse ist nicht zukunftsorientiert und schadet schlussendlich dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

Es bedarf einer sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen des Schienenverkehrsmarktes in der Schweiz, vorab einer Trassenpreissenkung. Eine sofortige Kostensenkung beim Netzzugang ist nötig, Trassenpreisreduktion, keine Benachteiligung des Güterverkehrs mehr und eine Flexibilisierung der Prioritätenregelung Personen- versus Güterverkehr. Diese heisse Kartoffel - Personenverkehr/Güterverkehr - muss bei der Verlagerungspolitik auch noch einmal angepackt werden. Denn eines ist sicher, Herr Bundesrat: Von einer Trassenpreissenkung profitieren alle Güterverkehrsarten unmittelbar, und das diskriminierungsfrei. Ich bitte Sie, diesem Aspekt bei dieser Transitverlagerungspolitik vermehrt Beachtung zu schenken, damit der Güterverkehr nicht untergeht.

In diesem Sinne bin ich für Eintreten und stimme einer Alpentransitbörse unter gewissen Bedingungen zu. Der Nationalrat wird sich als Zweitrat dieser Fragen noch vermehrt annehmen müssen; dann hoffe ich, dass wir den Verfassungsauftrag endlich wirklich umsetzen können.