Maissen Theo · Ständerat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Ich möchte in drei Punkten noch einmal vertiefen, worum es hier geht:

1. Zu den Mitteln: Der Kommissionspräsident befürchtet, dass sie dann nicht mehr fliessen. Man muss sehen, dass die Alpentransitabgabe auch Einnahmen schafft. Man muss dann, Herr Pfisterer, darüber diskutieren, wohin diese fliessen. Die Mittel aus der Alpentransitabgabe können ja auch in den FinöV-Fonds fliessen, wenn man entsprechende Bestimmungen macht. Ich finde, das ist ein Argument, das man so nicht stehenlassen kann.

2. Zur Frage der gesetzlichen Grundlage: Ich weiss nicht, was stimmt. In der Botschaft habe ich gelesen, das gehe so. Ich bin nicht Jurist. Herr Pfisterer hat die Auffassung, dass man das nicht so machen könne. Ich ersuche Sie, diesem Artikel zuzustimmen und der nationalrätlichen Kommission den Auftrag zu erteilen, noch einmal zu prüfen, ob das so geht. Gemäss der Botschaft des Bundesrates ist das offenbar rechtlich korrekt.

3. Zu den Tessinern, Kollege Lombardi: Es ist eine Frage des Grundsatzes. Herr Pfisterer hat gesagt, man müsse dann eine Eintrittsgebühr für die Schweiz zahlen. Ich möchte Sie im Tessin einfach auffordern, einmal die Rechnung zu machen. Ich bin überzeugt, dass es z. B. für einen "28-Tönner" im Tessin günstiger kommt, wenn dafür pro Kilometer rund 11 Rappen weniger bezahlt werden und dann, wenn er hin und wieder durch den Gotthard fährt, eine bescheidene Alpentransitabgabe in der Grössenordnung von, glaube ich, 40 Franken bezahlt wird. Per saldo werden die Tessiner Transporteure günstiger fahren. Aber es ist eine grundsätzliche Frage, ob man das Prinzip will, dass man direkt nichts bezahlt, wenn man durch den Gotthard fährt, oder ob man eine Rechnung macht und saldiert und sieht, was letztlich günstiger kommt.

Ich bitte Sie, mit diesem Artikel weiterzuarbeiten und ihn im Sinne der Ausführungen von Herrn Pfisterer zu überprüfen. Man sollte diese Möglichkeit offenlassen, damit man später einmal über die Konkretisierung sprechen kann.