David Eugen · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte unterstreichen, was bereits von anderen Rednern ausgeführt worden ist. Die Neat-Vorlage wäre vom Volk nicht angenommen worden, wenn ihm damals die Finanzierungspraxis vorgelegen wäre, die man heute im Bundesrat erwägt: eine Finanzierungspraxis, nach der die Mehrkosten der Neat zulasten der "Bahn 2000" gehen und die Projekte der zweiten Etappe der "Bahn 2000" [PAGE 925] insbesondere in der Ostschweiz gar nicht mehr umgesetzt werden. Die Finanzierungsform, wie sie der Bundesrat in Aussicht gestellt hat, widerspräche eigentlich expressis verbis den Beschlüssen des Volkes.

Ich teile die Meinung des Motionärs, dass die Mittel zur Deckung der Mehrkosten der Neat im Rahmen der Finanzierung der Neat, im Rahmen jener Finanzierungsparameter, gesucht werden müssen. Ich teile auch seine Meinung, wonach es die logische Folge daraus sei, dass die Rückzahlungsfrist für die Neat etwas über das Jahr 2030 hinaus erstreckt wird. Das ist auch volkswirtschaftlich richtig und sinnvoll. Wenn wir nämlich die Projekte der zweiten Etappe der "Bahn 2000" Richtung Ostschweiz nicht ausführen, wie es vom Volk ursprünglich beschlossen worden ist, haben wir auch grosse Nachteile volkswirtschaftlicher Art. Denn es ist ganz klar, dass diese Infrastruktur für die Volkswirtschaft der Schweiz im Endeffekt wesentlich bedeutender ist. Ich möchte den Verlagerungsverkehr in keiner Weise schlechtmachen, aber volkswirtschaftlich gesehen ist der Verkehr auf dieser Infrastruktur in und aus der Ostschweiz, der Verkehr mit den Tausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die täglich ihren Arbeitsplatz aufsuchen, wesentlich wichtiger. Daher ist das Verrechnen der Mittel für die Neat mit den Mitteln für die "Bahn 2000" meiner Meinung nach zurückzuweisen. Der Bundesrat ist einzuladen, eine Lösung zu finden, mit der die Projekte der zweiten Etappe der "Bahn 2000" umgesetzt werden können.

Ich möchte noch eine Bemerkung zum Wording machen, wie es der Bundesrat jetzt vorschlägt: Er möchte nicht mehr von "Bahn 2000, 2. Etappe" sprechen, sondern von "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur". Ich sehe eigentlich nicht, warum man eine Begriffsbildung bzw. einen Begriff, hinter dem das Volk steht und unter dem das Volk auch die Finanzierung beschlossen hat, aufgeben möchte. Das kann ja dann eigentlich vom Symbolgehalt her nur so interpretiert werden, dass man die Beschlüsse, die man gefasst hat - hier insbesondere die Beschlüsse zur Strecke zwischen Zürich und der Ostschweiz -, nicht einhalten möchte. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass man sich diese Rahmenbedingungen vor Augen hält, wenn man an die Behandlung des Geschäftes geht und die Vorlage dann dem Parlament unterbreitet.

Ich finde, wir müssten die Zielrichtung, die die Motion vorgibt, unterstützen.