Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Es wurde betont, die Annahme dieser Initiative habe keine unmittelbaren Folgen, es gehe eher um die symbolische Bedeutung. Abgesehen davon, dass die symbolische Bedeutung in der Politik ja auch einen inneren Wert hat und etwas bewirken kann, möchte ich sagen, dass die Annahme dieser Initiative so ganz ohne Folgen nicht wäre. Es wurde in der Diskussion im Nationalrat vor allem darauf verwiesen, es komme dann ja nicht unmittelbar zu solchen Anlässen, weil ja noch ein Bewilligungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig seien und es sogar ein Verbandsbeschwerderecht gebe. Das ist alles richtig, aber wenn die gesetzlichen Voraussetzungen mal erfüllt sind, dann müssen die Behörden so was [PAGE 922] bewilligen. Ich habe das bei diesem Red Bull Air Race mit tieffliegenden Kleinflugzeugen in Interlaken erlebt: Sobald die Voraussetzungen erfüllt waren, mussten wir das bewilligen. Das Bazl und ich haben dafür auch wieder viel Schelte bekommen. Aber das ist eine Polizeibewilligung, auf die dann ein Anspruch besteht.

Von daher fallen die Würfel durchaus jetzt und heute. Sie müssen sich überlegen, ob eine Bewilligung unseren Bemühungen um eine nachhaltige Schweiz, insbesondere auch um einen nachhaltigen Tourismus, entspricht. Da geht es darum, die Umwelt- und die Wirtschaftsinteressen gegeneinander abzuwägen.

Wenn ich mich zunächst der Umwelt zuwenden darf: Wir befinden uns immerhin in einer angeregten Klimadebatte - weltweit -, diskutieren darüber, wie man den CO2-Ausstoss reduzieren kann, diskutieren darüber, wie man den Feinstaub reduzieren kann. Es gibt auch bei anderer Gelegenheit Diskussionen über Lärm, eben z. B. im Zusammenhang mit diesem Red Bull Air Race, aber auch allgemein zu Fluglärm, Eisenbahnlärm, Autobahnlärm und zum Lärmschutz. Das ist eine ganz grosse Diskussion. Es wurde in der Debatte im Nationalrat von Herrn Giezendanner gesagt - allerdings als Teil einer anderen Argumentation -, dass 250 000 Zuschauer mit dem Auto ins Ausland an solche Rennen fahren würden. Wir haben dann also auch diese Problematik: die Zuschauer, die mit dem Auto zu einem solchen Anlass kommen. Das mögen Sie im Bereich Umwelt alles bedenken.

Über die Wirtschaft haben wir im Bundesrat auch kurz diskutiert und gefunden, na ja, also so eindeutig sei es dann auch wieder nicht, dass es eine wirtschaftliche Notwendigkeit sei. Der Hockenheimring beispielsweise ist heute verschuldet und lechzt nach öffentlicher Unterstützung, und Spa in Belgien braucht öffentliche Subventionen, weil der Anlass nicht mehr rentiert. Und die Gemeinden um Interlaken haben soeben beschlossen, sich nächstes Jahr nicht für das Red Bull Air Race zu bewerben, weil zu viele Leute, die dort wohnen, um den nachhaltigen Tourismus fürchten.

Es wurde vorhin gesagt, im Automobilbereich seien technische und wirtschaftliche Innovationen dringend notwendig. Das stimmt, aber nicht im Hinblick auf schnellere, sondern im Hinblick auf energiearme Autos; das wäre die Innovation, die gefordert ist. Wenn wir schon von Symbolik sprechen, dann wäre es mir eigentlich lieber, auf diesem Gebiet würde etwas gehen, ganz abgesehen davon, dass die öffentliche Hand bei solchen Anlässen dann auch wieder gefordert ist: erst mit den Bewilligungsverfahren, nachher aber auch mit der polizeilichen Absperrung usw. Die öffentliche Hand übernimmt immer auch einen Teil, und es fragt sich, ob diese Art von Brot und Spielen öffentlich gefördert werden muss.

Der Bundesrat jedenfalls ist zum Schluss gekommen, der Entwurf sei abzulehnen.