Büttiker Rolf · Ständerat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ein Wort zum Votum von Herrn David: Er hat Artikel 8 wahrscheinlich nicht richtig verstanden. Wenn er ihn richtig lesen würde, könnte er feststellen, dass es nicht um Eigentumsrechte geht. Die Eigentumsrechte sind in Artikel 8 nicht angesprochen. Es geht um Netzgesellschaften, die ihre Netze einbringen können, und es geht um die Organisation, nicht um die Eigentumsrechte. Deshalb kann Herr David hier nicht behaupten, dass unser Minderheitsantrag einen Verkauf irgendwohin in eine europäische Zentrale bedinge und dass die Netzlösung mit einer einzigen Gesellschaft, wie sie der Bundesrat vorschlägt, das nicht beinhalten würde. Es geht bei Artikel 8 nicht um Eigentum, sondern um die Organisation der Netzgesellschaften; Sie finden weder im Antrag der Mehrheit noch im Antrag der Minderheit irgendwelche Eigentumsrechte. Deshalb kann Herr David mir nicht vorwerfen, dass ich die schweizerischen Netzgesellschaften ins Ausland verkaufen wolle. Ich will dafür sorgen, dass es nicht nur eine Netzgesellschaft gibt. Das ist der Ansatz.