Pfisterer Thomas · Ständerat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Wenn sonst niemand antwortet, darf vielleicht ein Mitglied des Rates doch noch darauf hinweisen, dass es meines Erachtens nicht um die Frage Liberalismus oder Etatismus geht. Das ist nicht das Thema hier. Das ist eine Überspitzung der Auseinandersetzung.

Hier geht es schlicht um die Frage: Was funktioniert überhaupt? Wenn der privatisierte, liberalisierte Markt funktionieren soll, braucht es - in meinem Verständnis, bitte belehren Sie mich, wenn ich das falsch verstehe - eine landesweite Plattform; das ist mindestens vernünftig. Wie Herr Büttiker gesagt hat, geht es nicht um die Übertragung des Eigentums, sondern nur um den Betrieb. Das Eigentum kann dezentral bleiben. Es geht darum, dass man das Aufgeben der Benutzung gegen Entschädigung zentral löst.

Gegenüber dem Ausland sind wir ohnehin ein Zwerg. Wollen wir uns jetzt Mühe geben, aus dem Zwerg noch kleine Zwerglein zu machen? Im Ausland gibt es in viel grösseren Ländern eine einzige Netzgesellschaft, und mit solchen Netzgesellschaften muss unsere Netzgesellschaft dann Verträge abschliessen. Sie hat eine noch schlechtere Position, wenn sie innerhalb des Landes noch aufgeteilt ist.

Der Wettbewerb unter den verschiedenen Netzgesellschaften funktioniert gar nicht, weil die Dinge nicht räumlich getrennt sind: Auf demselben Netz transportieren verschiedene Unternehmen ihren Strom. Das kann man nicht auseinander nehmen. Insofern ist die Wettbewerbsidee meines Wissens sachlich nicht realisierbar.

Es geht nicht um Liberalisierung oder Etatismus, sondern schlicht um die Frage, wie der liberalisierte Markt überhaupt funktionieren kann.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.