Büttiker Rolf · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte diese Motion Fetz zum Anlass nehmen, einmal dem Bundesrat und dem Bafu ein Kompliment zu machen. Wenn man die schweizerische Abfallpolitik während der letzten zwanzig Jahre anschaut, stellt man fest, dass sie insgesamt gesehen eine Erfolgsstory ist. Das kann man ohne Zweifel sagen. Das gilt vor allem in der Entsorgungspolitik. Darauf lag ja das Gewicht zu Beginn der Achtzigerjahre, als man eine richtige Abfallpolitik in der Schweiz lanciert hat. Wir haben reüssiert, es ist absolut erfolgreich gewesen. Auch beim Recycling und bei der Energiegewinnung sind erfolgreiche Anfänge zu verzeichnen.

Jetzt funktioniert die Entsorgungspolitik, und in Zukunft - und damit haben wir bereits einen Teil der Fragen von Frau Fetz beantwortet - müssen wir noch vermehrt eine Abfallvermeidungsstrategie entwerfen. Ich weiss, im Bafu sind Anstrengungen in diesem Bereich im Gang. Man könnte vielleicht einmal sagen, wie weit es gediehen ist, von der Entsorgungsstrategie zur Abfallvermeidungsstrategie überzugehen.

Grundsätzlich bin ich mit Frau Fetz absolut einverstanden. Es braucht eine gesamtschweizerische Strategie gegen Littering. Das ist zu begrüssen. Nur müssen wir die bewährte Aufgabenteilung in dieser Abfallpolitik - Bund, Kantone und Gemeinden - beibehalten. Da bin ich dann mit dem Bundesrat einverstanden. Und das Subsidiaritätsprinzip dürfen wir natürlich nicht einfach über Bord werfen oder ritzen. Hier bin ich mit der Stellungnahme des Bundesrates auf den Vorstoss von Frau Fetz absolut einverstanden. Ich sehe den Bund bei dieser Abfallvermeidungsstrategie in der Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden höchstens als Koordinator im Kampf gegen dieses Littering. Dazu müssen wir Folgendes sehen: Wenn wir hier gesetzlich tätig werden und vor allem dem Bund den Ball zuspielen und Zwangsjacken entwerfen, dann vernichten wir zwar nicht gerade alle diese freiwillig funktionierenden Sammel- und Recyclingsysteme, aber wir gefährden sie doch arg.

Der Kampf zur Vermeidung von Littering ist zuerst und vor allem eine Aufklärungs- und Erziehungsaufgabe, eine Bildungsaufgabe. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass man das auch in den Gemeinden, Kantonen und Städten gemerkt hat und jetzt wirklich Kampagnen zur Vermeidung des Litterings fährt. Eine wichtige Rolle im Kampf gegen das Littering haben die Kehrichtverbrennungsanlagen, weil sie eben auch die Mittel und Instrumente haben. Diese haben jetzt nämlich begonnen, diese Aufgaben wahrzunehmen. Sie haben in Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen wirksame Tools entworfen, die den Lehrern in den Schulen zur Verfügung stehen, damit sie eben im Kampf gegen dieses Littering etwas bewirken können. Diese Kehrichtverbrennungsanlagen - das liegt ja auch in ihrem Interesse - haben natürlich auch das Know-how, die Mittel und die Instrumente. Sie sind natürlich auch regional abgestützt, weil wir diese Kehrichtverbrennungsanlagen ja regional entworfen haben. Dort ist der Ansatzpunkt, und dort ist der Kampf gegen dieses Littering auch erfolgreich zu führen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen wie der Bundesrat, die Motion abzulehnen, den Bundesrat im Kampf gegen das Littering zu unterstützen und in Zukunft eben die Abfallvermeidungsstrategie in den Vordergrund zu stellen.