Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Obwohl der Bundesrat beantragt, auch diese Motion abzulehnen, möchte ich zunächst für die Idee danken, die hier lanciert wird, und sagen, dass ein ganz grosser Teil der Anregung von Herrn Béguelin erfüllt wird; dies deswegen, weil wir in sehr grossem Umfang dieses Projekt begleiten - mit dem Neat-Controlling, mit der Neat-Aufsichtsdelegation, den halbjährlichen Standberichten. Das Neat-Bauwerk ist eines der bestkontrollierten Projekte, welche die Schweiz je organisiert hat. Diese umfangreiche Arbeit wird ohnehin dokumentiert und festgehalten; diesbezüglich steht eine unendliche Anzahl von Dokumenten zur Verfügung. Letzthin musste zum Beispiel wegen einer simplen Antwort auf eine Beschwerde im Vergabeverfahren ein Kleintransporter zum Bundesverwaltungsgericht fahren, um die Beilagen für die Antwort auf die Klage mitzubringen. Machen Sie jetzt bitte keinen Vorstoss, weil man das nicht per Eisenbahn transportiert hat! (Heiterkeit) Es ging ganz einfach um die Einhaltung einer Frist. Ich wollte damit nur zeigen, dass gigantische Aktenmengen produziert werden, die der Nachwelt auch erhalten bleiben werden.

Weshalb sind wir formal zum Ablehnungsantrag gekommen? Wenn man das ganze Projekt historisch und wissenschaftlich aufarbeiten will, ist das nicht eine Aufgabe des Bundes selbst. Aber die Idee an sich ist richtig: Es ist ein Jahrhundertprojekt, das es verdient, auch wissenschaftlich begleitet zu werden. Es wäre wohl richtig - insofern möchte ich Ihren Gedanken gerne aufnehmen -, mit irgendeinem Institut, zum Beispiel einer Universität, Kontakt aufzunehmen, um das sicherzustellen. Die Ablehnung hat also einen formellen Grund: Wir dachten, der Bund selbst solle jetzt nicht sein eigenes Werk gewissermassen wissenschaftlich begleiten. Auch hier ist eine gewisse Gewaltenteilung gar nicht schlecht, wenn ich so sagen darf. Das sollte eine unabhängige Institution machen; wie die Finanzierung dann geregelt würde, ist nochmals eine andere Frage.

Nochmals: Die Idee ist sehr gut, aber nach dem Urteil des Bundesrates ist der Bund nicht zuständig, um seine eigenen Werke historisch zu begleiten, damit sie dann nicht auf bestimmte Weise gefärbt sind. Deshalb und nicht wegen des Inhalts beantragt er die Ablehnung der Motion Béguelin.