preparatory:AB 78923

Wortprotokoll

Es gibt hier in der Tat zwei Elemente. Das eine ist die Frage der Ethik, die aber auch mit den Anreizen verbunden ist. Die Ethik verwandelt sich gewissermassen in Anreizstrukturen; das ist die eine Seite. Die andere Seite, von der Herr Leuenberger sagt, sie sei neu dazugekommen, ist die Frage des administrativen Aufwandes. Ich möchte Sie doch daran erinnern, dass wir in der Botschaft auf diesen Umstand durchaus aufmerksam gemacht haben. Auf Seite 8809 heisst es: "Die Reduktion von zehn auf drei Jahre rechtfertigt sich aus folgenden Gründen. Einerseits ist die Rekonstruktion der Steuerhinterziehung über zehn Jahre hinweg schwierig, vor allem wenn die steuerpflichtige Person nicht mehr mitwirken kann. Demgegenüber dürfte es im System der jährlichen Postnumerando-Veranlagung für die Erben nicht übermässig schwierig sein, verlässliche Angaben darüber zu erlangen, wie gross das nicht deklarierte Vermögen des Erblassers und die ihm in den letzten Jahren vor dem Tode daraus zugeflossenen Erträge waren." Das spricht für die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung mit drei Jahren.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.