Fetz Anita · Ständerat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Eigentlich kann ich an die Diskussion von vorhin anschliessen und das Schlusswort von Kollege Escher aufnehmen: Ja, die Preise im Strombereich werden steigen. Mit meiner Motion zeige ich ein geeignetes Mittel auf, um nicht nur im Klimaschutz, sondern eben auch bei der Stromeffizienz und damit auch bei den Strompreisen anzusetzen. Worum geht es?

Sie alle wissen: Für die Umwelt ist der beste Strom mit Abstand derjenige, der gar nicht produziert werden muss. Der Kanton Basel-Stadt hat seit sieben Jahren einen Stromsparfonds, der sich unserer Meinung nach für die ganze Schweiz eignen würde. Es ist ein Stromsparfonds, der die Wirtschaft nicht belastet, weil er sehr intelligent aufgebaut ist. Die Unternehmen können nämlich frei wählen, ob sie den Stromsparbonus pro Arbeitsplatz, als Senkung der Lohnnebenkosten, verbuchen wollen - wenn sie wenige Arbeitsplätze haben - oder ob sie ihn lieber als Vergünstigung für den eigenen Elektrizitätsverbrauch nutzen wollen. Die Lenkungswirkung ist dieselbe.

Als der Kanton Basel-Stadt diesen Stromsparfonds 1999 einführte, gab es eine riesige Auseinandersetzung, ob das klug sei und ob er die Wirtschaft nicht zu sehr belaste. Alle konnten sich dann auf den Konsens einigen, dass eine reine Lenkungsabgabe sehr gut und auch mehrheitsfähig ist, denn die Abgabe ist staatsquotenneutral und wird im Fall des privaten Stromverbrauchs verbrauchsabhängig vollumfänglich an die Bevölkerung zurückerstattet. Und sie wird eben auch an die Wirtschaft zurückerstattet, entweder über die Verbilligung der Lohnnebenkosten oder über die Rabattierung der verbrauchten Elektrizität; das kann man wählen.

Das Modell ist ausgewertet worden. Eine Studie zeigt - das ist besonders interessant -: Die Abgabe lenkt den Stromverbrauch tatsächlich. Insgesamt wird weniger Strom verbraucht. Die Abgabe ist Anreiz für Investitionen in stromsparende Technologien, bei den Privaten vor allem im Bereich der Stromsparlampen, aber auch in anderen Bereichen. Es ist nachgewiesen, dass die Abgabe die Anreize für ineffizienten Stromverbrauch reduziert - bei den Privaten verbraucht vor allem der Stand-by-Modus der Geräte unglaublich viel Strom, ohne einen Nutzen zu bringen. All das wird durch den Stromsparfonds mit seiner Lenkungswirkung geändert. Nicht zuletzt angesichts der Diskussionen auf nationaler Ebene darüber, wie wir einerseits Klimaschutz bewirken und andererseits den steigenden Stromverbrauch einschränken wollen, wäre dies ein sehr gutes Modell, das für die ganze Schweiz wirksam sein könnte.

Es ist nicht zuletzt mit Blick auf die CO2-Abgabe, die jetzt ja beide Räte bewilligt haben, ein wichtiges Instrument. Es kann ja nicht sein, dass durch die CO2-Abgabe jetzt die Gefahr entsteht, dass Öl und Benzin plötzlich durch Strom ersetzt werden; das wäre ja keine sinnvolle Anreizstruktur für die CO2-Abgabe. Also wäre es eben äusserst klug, neben der CO2-Abgabe auch ein Stromsparfonds-Modell zu machen, das den Anreiz, Strom zu sparen, verstärken würde. Ich will hier nicht weiter in die Details gehen. Ich möchte Ihnen nur aufzeigen, dass es in der Schweiz einen Kanton gibt, der eine funktionierende Lenkungsabgabe hat, die staatsquotenneutral ist, die von der Wirtschaft mitgetragen wird und die effektiv eine Lenkungsfunktion hat.

Ich habe gesehen - und damit möchte ich dem Bundesrat eine Frage stellen -, dass die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates eher als formale Ablehnung zu verstehen ist, weil der Bundesrat seinen Aktionsplan bis Ende 2007 jetzt nicht noch durch weitere Vorstösse einschränken lassen will. In der Stellungnahme steht: "Eine Lenkungsabgabe nach dem vorgeschlagenen Modell verdient also eine eingehende Prüfung." Meine Frage ist: Wie wird es geprüft, und wann dürfen wir mit entsprechenden Vorschlägen rechnen?