Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat mit Artikel 10bis eine Ermächtigungsnorm an den Bundesrat zur Aufstellung von Vorschriften zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten eingefügt. Damit will er dem Bedürfnis ökologisch bewusster Konsumenten entgegenkommen, über zusätzliche Informationen zu verfügen. Dank Zusatzinformationen soll es den Konsumentinnen und Konsumenten möglich sein, umfassende Vergleiche anzustellen, Vergleiche, die sich nicht auf die Preise allein beschränken.

Diesem Ansinnen des Nationalrates widersetzt sich die Kommission nicht. Die Meinungen gingen aber bei der Frage auseinander, ob die Kennzeichnung als Pflicht verfügt werden soll.

Die Mehrheit hat dem Nationalrat zugestimmt. Ich empfehle Ihnen, dies ebenso zu tun.