Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2007-12-03

Wortprotokoll

In Vertretung des ursprünglich vorgesehenen Kollegen Steiner und der ehemaligen Präsidentin der UREK, Frau Marty Kälin, habe ich kurzfristig den Part übernommen, hier die Mehrheit zu vertreten.

Die UREK diskutierte die Initiative an ihrer Sitzung vom 5. September 2006. Parallel dazu lag auch eine Standesinitiative Bern 05.309 auf dem Pult der Kommission, und diese zielt nicht nur in die gleiche Richtung wie die parlamentarische Initiative Teuscher, sondern sie ist präziser formuliert. Deshalb vertritt die Mehrheit der Kommission, welche ich hier vertrete, die Auffassung, dass es keinen Sinn macht, eine Doppelspurigkeit zuzulassen, und empfiehlt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Teuscher keine Folge zu geben, dafür aber der Standesinitiative Bern Folge zu geben; dies, um zu verhindern, dass bei der Ausführung, wenn in der Kommission anlässlich der zweiten Phase der Behandlung der parlamentarischen Initiative die Gesetzgebung ausgearbeitet werden muss, eine Doppelspurigkeit besteht und sich die beiden Initiativen gegenseitig behindern. Dies sind die Überlegungen Ihrer Kommission.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und der parlamentarischen Initiative Teuscher keine Folge zu geben.