Teuscher Franziska · Nationalrat · 2007-12-03

Wortprotokoll

Meistens ärgere ich mich, wenn einer meiner parlamentarischen Vorstösse zwar traktandiert, aber dann immer wieder verschoben wird. Auch die heute zur Diskussion stehende differenzierte Automobilsteuer ist nicht das erste Mal auf der Traktandenliste. Dass der Vorstoss nun heute, am ersten Tag der neuen Legislatur, traktandiert ist, erachte ich aber als Glücksfall. Denn bei der differenzierten Automobilsteuer geht es um ein wirksames Mittel, um im Fahrzeugbereich etwas für den Klimaschutz zu tun. Fast alle Parteien haben sich vor den Wahlen für den Klimaschutz ausgesprochen. Auch bürgerliche Parteien haben immer wieder betont, dass eine differenzierte Besteuerung der Fahrzeuge auch für sie ein gangbarer Weg wäre, um den CO2-Ausstoss der Fahrzeuge zu reduzieren. Nun können wir heute, am ersten Tag der neuen Legislatur, als neues Parlament gleich Farbe bekennen und zeigen, wie ernst es uns allen mit unseren Wahlversprechen zum Klimaschutz war.

Mit meiner parlamentarischen Initiative möchte ich ein Anreizsystem für den Kauf von besonders energieeffizienten und emissionsarmen Fahrzeugen schaffen. Das Schlagwort dazu heisst Bonus-Malus-Importsteuer, und diese soll haushaltneutral ausgestaltet werden. Mit meiner parlamentarischen Initiative möchte ich bewirken, dass der Bund die Automobilimportsteuer nach Energieverbrauch und Emissionsverhalten abstuft. Der Malus bestünde aus einer Erhöhung der Importsteuer für alle Fahrzeuge. Mit einer finanziellen Gutschrift, mit einem Bonus, würden dann die energieeffizienten und emissionsarmen Diesel- und Benzinpersonenwagen belohnt. Wenn sich ein Autokäufer oder eine Autokäuferin für ein emissionsarmes und energieeffizientes Fahrzeug entscheidet, tut er oder sie etwas Gutes für das Klima und schont bei diesem System gleichzeitig auch sein oder ihr Portemonnaie.

Eigentlich wissen wir es ja alle: Wir kommen nicht darum herum, auch im Verkehrsbereich Massnahmen zu ergreifen, um die Klimaerwärmung zu bremsen. Der Verkehr ist heute in der Schweiz für gut einen Drittel des CO2-Ausstosses verantwortlich. Auf Bali beginnt heute die Diskussion darüber, wie wir die Klimapolitik für die Zeit nach Ablauf des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 ausgestalten sollen. Doch in der Schweiz sind wir insbesondere im Verkehrsbereich noch nicht einmal in Bezug auf die Ziele für die Zeit bis 2012, zu denen wir uns international verpflichtet haben, auf Kurs. Wir müssen also in der Klimapolitik noch viel Tempo zulegen, um die Klimaschutzziele bis 2012 zu erreichen. Handeln wir heute also endlich auch im Verkehrsbereich, und beschliessen wir mit einer differenzierten Automobilimportsteuer eine griffige und einfache Massnahme!

Mit einem Ja zu einer differenzierten Automobilimportsteuer, welche umweltfreundliche und energieeffiziente Fahrzeuge fördert, kann der Nationalrat heute der internationalen Klimagemeinschaft, die sich in Bali trifft, zeigen, dass wir als Schweiz gewillt sind, im eigenen Land auch Massnahmen im Bereich des Klimaschutzes zu ergreifen. Denn wir müssen beim Klimaschutz auch vor der eigenen Türe wischen, um unseren CO2-Ausstoss zu drosseln.

Ich bitte Sie daher, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.