Villiger Kaspar · Bundesrat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Im Prinzip wird es so vor sich gehen, wie es schon jetzt ist: Der Bundesrat erlässt eine Anlagestrategie. Diese wird, wie das schon bis jetzt der Fall war, mit professioneller Unterstützung sorgfältig ausgearbeitet; denn es geht darum, ein Portfoliomanagement nach modernsten Gesichtspunkten durchzuführen, das die nötigen Erträge ermöglicht. Wir haben aber durchaus auch gewisse Kriterien eingebaut, wonach wir z. B. bei gewissen Firmen, die sich moralisch-ethisch nicht korrekt benehmen oder ökologisch schlecht arbeiten, keine Anlagen tätigen wollen - mein Mitarbeiter sucht Unterlagen zum Status quo; vielleicht erhalte ich sie noch vor dem Ende meines Votums. Man kann diesbezüglich also selbstverständlich gewisse Kriterien formulieren, wobei es hier natürlich immer gewisse Grenzbereiche gibt, Herr Fehr, über die je nach politischem Standpunkt anders geurteilt wird.

Hingegen haben Sie hier eine Breitseite gegen das Renditedenken abgefeuert, die ich von meinem politischen Standpunkt aus nicht akzeptieren kann. Ich glaube, wir haben erstens ein Interesse daran, für die Versicherten gute Renditen zu erwirtschaften. Es ist ausserordentlich schwierig, zwischen guten und schlechten Gewinnen zu unterscheiden. Es gibt sicher klare Fakten: Wenn eine Firma davon lebt, Teile für Nuklearwaffen in irgendeinem Land herzustellen, ist das sicher ein eindeutiger Fall. Auf der anderen Seite ist natürlich der Gewinn der Motor der Marktwirtschaft. Das ist an sich nichts Schlechtes, sondern hat den Wohlstand auch weltweit gefördert. Das ist in unser aller Interesse.

Ich kann Ihnen jetzt bezüglich der Anlagestrategie aus dem Reglement zitieren: "Ein Teil der Anlagen soll nach bestimmten Kriterien in Wertschriften von Unternehmen mit ökologischer, ethischer und sozialer Ausrichtung getätigt werden." Wir haben also bereits entsprechende Elemente eingebaut und werden das selbstverständlich auch hier tun. Aber Sie können von uns nicht verlangen, dass wir nur unrentable Anlagen tätigen; das wollen sicher auch Sie nicht. Wir werden uns hier wahrscheinlich nie ganz einig sein; aber letztlich müssen die Anlagen - natürlich innerhalb der ethisch vertretbaren Grenzen - ertragsorientiert vorgenommen werden.