Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird den vom Ständerat gefundenen Kompromiss unterstützen, und zwar aus folgenden Gründen: Wir haben hier einen Weg zu finden zwischen der Wahlfreiheit der Versicherten einerseits und der Bedeutung der kantonalen Planung andererseits. Mit der Lösung, die der Ständerat erarbeitet hat, haben wir die Wahlmöglichkeit für die einzelnen Versicherten verbessert, aber diese Wahlfreiheit hat dort ihre Grenze, wo der Wohnkanton die Kosten für eine Behandlung im Spital eines Nachbarkantons übernehmen müsste, die teurer zu stehen kommt als eine Behandlung im eigenen Kanton. Insofern stimmt auch nicht, was Herr Ruey gesagt hat, dass mit der von der Mehrheit vorgeschlagenen Lösung die kleineren und mittleren Einkommen bestraft würden. Es ist gerade umgekehrt! Wenn jemand in Freiburg wohnt und sich anschliessend in Bern behandeln lassen will, kann er dies tun, sofern es in Bern billiger zu stehen kommt.

Umgekehrt kann der Sinn einer Lösung nicht darin bestehen, dass wir die Wahlfreiheit über alles setzen. Dann tun wir nämlich genau das, was wir aus den USA kennen: Die grossen Spitalketten bieten nicht mehr medizinische Leistungen an, sondern machen vor allem Marketing. Man wird also überall grosse Veranstaltungen haben, wo von ihnen gesagt wird, man solle in ihre Spitäler kommen; und ich gehe dann ins teuerste Spital, weil der Kanton es bezahlt. Das kann ja nicht der Sinn sein, und das ist auch der Grund, weshalb man in den USA das teuerste Gesundheitssystem, aber lange nicht die beste Qualität hat. Deshalb ist es sinnvoll, den Weg zu gehen, den die Mehrheit, zusammen mit dem Ständerat, erarbeitet hat. Er besteht darin, die Wahlfreiheit zu vergrössern; sie soll bis dorthin gehen, wo im Nachbarkanton eine günstigere Lösung möglich ist.

Daher bitten wir Sie, der Mehrheit zuzustimmen.