Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Die Diskussion, sowohl in der Kommission wie auch hier im Rat, hat gezeigt, wie bedeutend die kulturelle Vielfalt für die Schweiz, aber auch für die internationale Gemeinschaft ist.

Ich möchte noch auf die juristische Argumentation von Herrn Theophil Pfister eingehen, der gesagt hat, dass immer neue verbindliche Abkommen das nationale Recht einschränken. Ich habe bereits in meinen einleitenden Ausführungen darauf hingewiesen, dass die Übereinkommen verbindlich sind, aber keine einklagbaren Rechte des Einzelnen enthalten und dass sie einen programmatischen Charakter haben. Das bedeutet, dass die Umsetzung der Übereinkommen auf einzelstaatlicher Ebene vorgenommen werden muss. Das wiederum bedeutet, dass eben kein Konflikt mit unseren direktdemokratischen Instrumenten, mit Volksabstimmungen, mit Initiativen und Referenden, entsteht. Deshalb - weil dies ja das Hauptargument war - möchte ich eigentlich auch die SVP-Fraktion dazu einladen, diesen Konventionen zuzustimmen. Die Konventionen betonen nämlich genau auch jene Dinge der Schweiz, die Sie so oft betonen, beispielsweise das Brauchtum, beispielsweise den Jodel oder Naturjodel, beispielsweise die Dialekte, beispielsweise die Trachten - all das sind diese kulturell schützenswerte Dinge, die wir eben auch zukünftigen Generationen zugänglich machen möchten.

Ich bitte Sie deshalb, beiden Konventionen zuzustimmen.