Lang Josef · Nationalrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Kollega Bortoluzzi, das Anliegen dieser Initiative ist nicht ein urlinkes, sondern ein urliberales. Es ist deshalb kein Zufall, dass das bemerkenswerteste Votum von einem Tessiner Liberalen stammt. Ich möchte seine zwei Schlüsselargumente zitieren:

"Für Erwachsene will die Initiative einen regulierten Markt einführen, wie es zum Beispiel für Medikamente der Fall ist. Beim regulierten Markt hat der Staat eine breite Palette von Steuerungsmöglichkeiten, inklusive Lenkungsabgaben und Qualitätskontrollen der verkauften Produkte. Diese Steuerungsmöglichkeiten reichen von einem Marktverbot bis zur Freigabe, je nach Zielpublikum, Alter, Gegebenheit usw. ... Von Bestrafung einer selbstschädigenden Aktion darf zudem in einer modernen und liberalen Gesellschaft nicht mehr die Rede sein; andere selbstschädigende Verhaltensweisen ... wurden schliesslich auch von der Strafe befreit." So weit Kollega Cassis.

Kolleginnen und Kollegen zur Rechten, alle Argumente, die Sie für ein Hanfverbot vorgebracht haben, sprechen auch für ein Alkoholverbot. Frau Flückiger, auch die grüne Fee, die der gleiche Rat legalisiert hat, am gleichen Tag, an dem er das Verbot des Hanfs bekräftigt hat, ist eine Schlange, und ich würde sagen: eine giftigere.

Wer in diesem Saal kohärent ist und nicht ein Verbot von Alkohol vorschlägt, der stimmt dieser Initiative zu.

[VS]