Malama Peter · Nationalrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Wollen wir wirklich den Konsum und den Erwerb von Cannabis legalisieren, weil dies, wie wir oft hören, gesellschaftstauglich und salonfähig geworden ist? "Salonfähig" ist ein dehnbarer Begriff, und wenn wir uns darauf stützen, können wir auch Falschparkieren und Littering für straffrei erklären. Klar gilt Kiffen heutzutage als cool und trendy, aber deswegen brauchen wir es noch lange nicht zu entkriminalisieren. Ein solcher Schritt wäre im Gegenteil ein gefährliches Signal: Wir würden jungen Menschen suggerieren, die Politik halte den Konsum von Cannabis für gesundheitlich und sozial unbedenklich, und das wäre gefährlich.

Wir wissen: Es gab in der Vergangenheit stark divergierende Meinungen über die Auswirkungen regelmässigen Cannabiskonsums. Aber mittlerweile existiert ein breitabgestützter Konsens darüber, dass regelmässiges Kiffen die Entwicklung Jugendlicher in verschiedener Hinsicht beeinträchtigt und in Extremfällen auch zu psychischen Störungen führen kann. Wir sollten deshalb die niedrigen Barrieren, die unsere Jugendlichen noch vor dieser Gefahr schützen, auf keinen Fall auch noch einreissen. Ich spreche bewusst von unseren Jugendlichen; bei den Erwachsenen störe ich mich nicht daran, wenn sich Veteranen der 68er-Generation einen Joint drehen. Sorgen machen mir vielmehr die jungen Menschen, die mit der weichen Droge Cannabis ihre Probleme zu Hause, in der Schule oder im Lehrbetrieb vergessen wollen und sie gerade durch ihr Kiffen noch vergrössern. Ihnen müssen wir andere Lösungen anbieten, bessere Hilfestellung geben. Wir dürfen nicht einfach den Weg gehen, der für uns der bequemste ist. Legalisierung von Kauf und Konsum von Cannabis, kein Rechtsverstoss mehr, Entlastung der Justiz nach dem Motto: aus den Akten, aus dem Sinn. Nein, das Problem bleibt trotzdem bestehen!

Ich sehe die Nachteile der heutigen Gesetzgebung mit der Überlastung der Vollzugsbehörden und der Problematik des nicht geregelten Jugendschutzes. Ich meine aber, es könne nicht unsere Aufgabe als Politiker sein, über die Legalisierung und Entkriminalisierung von Tatbeständen die Vollzugsorgane zu entlasten; dies schon gar nicht im Fall des Cannabiskonsums, der für Jugendliche nachgewiesenermassen schädlich ist. Zudem - damit komme ich zu einem wichtigen Punkt - ist die Wirkstoffkonzentration im heute angebotenen Stoff markant höher als im Hasch von früher. Das Cannabis von heute ist in Bezug auf die Wirkung nicht mehr vergleichbar mit dem Gras, das damals in Woodstock geraucht wurde. Arzneimittel mit ähnlichen Wirkstoffen würden wir heute unter Rezeptpflicht stellen und empfehlen, den Rat eines Arztes oder Apothekers einzuholen.

Die Lösung kann also nicht eine Freigabe des Cannabiskonsums sein, deshalb ist die Hanf-Initiative der falsche Ansatz. Das sagen übrigens auch die Betroffenen. Fragen wir die Jugendlichen selbst, wünschen sie keine Entkriminalisierung, sondern im Gegenteil einen konsequenten Vollzug der geltenden Gesetze. Fragen wir die Eltern, wollen sie nicht, dass wir ihnen die Verantwortung für die Erziehung noch schwerer machen, als sie schon heute ist. Und fragen wir die Lehrerinnen und Lehrer, die Lehrmeisterinnen und Lehrmeister, sagen sie, sie hätten es heute schon schwer genug, ihren Bildungsauftrag zu erfüllen; machen wir es ihnen nicht noch schwerer.

Angesprochen sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wieso sollen wir legalisieren, was Jugendliche selbst, ihre Eltern, Lehrpersonen und Lehrmeister, also die Direktbetroffenen, gar nicht wollen? Bloss um die Vollzugsorgane zu entlasten? Nein, ich habe ein anderes Verständnis von Verantwortung gegenüber unserer Jugend. Die Begründung, dass Kiffen in unserer Gesellschaft salonfähig geworden ist, reicht für mich nicht, um den Anbau, den Erwerb, den Besitz und den Konsum von Cannabis zu legalisieren.

Ich bitte Sie deshalb, die Hanf-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.