Waber Christian · Nationalrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Die Ziele der Initiative sind folgende drei Punkte: Straflosigkeit von Konsum, Besitz, Anbau und Erwerb psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze; Kontrolle des Angebotes durch den Bund; ein sogenannter Jugendschutz mit Werbeverbot. Die Initiative will eine "vernünftige Hanfpolitik". Was heisst Vernunft? Ich zitiere Herbert Marcuse: "Vernunft kann nie mehr sein als vernünftig; zum Beispiel auch vernünftiger Schwachsinn." Und diese Initiative ist hier einzureihen. Die Forderungen und Zielsetzungen haben sich selber überlebt. Ich bin sehr dankbar und froh, dass das Jugendparlament vor vierzehn Tagen mit einer wuchtigen Mehrheit der Liberalisierung von Cannabis entgegengetreten ist. Das ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass auch die Jugend heute erkannt hat, dass diese Initiative, diese Forderungen sich selber überlebt haben. Das Volk hat vor einigen Jahren auch die Droleg-Initiative - mit ungefähr den gleichen Forderungen - mit 73 Prozent Neinstimmen wuchtig abgelehnt. Ich bin sehr erstaunt, dass heute Kreise hier im Parlament, aber auch in der Gesellschaft immer noch nicht erkannt haben, was Cannabis eigentlich bewirkt und wie sich der Konsum auswirkt.

Frau Teuscher hat vorhin gesagt, dass wir als Eltern sicher nicht möchten, dass unsere Kinder nach Cannabiskonsum stundenlang durch die Polizei verhört werden. Ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn meine Kinder stundenlang verhört würden, wenn sie Cannabis konsumiert hätten. Was mich viel mehr bewegen würde, wäre, dass meine Kinder nach Cannabiskonsum stundenlang herumhängen würden und nicht mehr wüssten, was sie tun. Dass dem Jugendschutz "angemessen Rechnung getragen" werden soll, wie die Initiative fordert, ist schwammig und hat überhaupt kein Konzept. Ich würde mich heute schämen, wenn ich die Verantwortung dem Bund übergeben und vom Bund fordern würde, dass er einen aktiven Jugendschutz machen solle. Ich als Vater, wir als Eltern sind gefordert, unsere Kinder eben auch zu erziehen und sie auf die Gefahren von Drogenkonsum hinzuweisen.

Es gibt nur eine Botschaft, die gegeben werden muss: Hände weg von Drogen! Die Verbreitung dieser Botschaft ist auch Aufgabe des Parlamentes: Hände weg von Drogen! Aus diesem Grunde sagen wir ganz klar Nein zu dieser Initiative und somit Ja zum Bundesbeschluss.