Teuscher Franziska · Nationalrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Vor mehr als drei Jahren, am 14. Juni 2004, lehnte der Nationalrat das Eintreten auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes definitiv ab. Als Folge davon lancierte das Komitee "Pro Jugendschutz, gegen Drogenkriminalität" die Volksinitiative mit dem Titel "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz". Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit, dieser Initiative zuzustimmen - dies gerade deshalb, weil uns der Jugendschutz wichtig ist. Es darf doch nicht sein, dass wir fast jeden zweiten Jugendlichen in der Schweiz als Kriminellen abstrafen.

Die innere Sicherheit ist für die Kollegen auf der rechten Ratsseite ein Dauerthema. Ich bin aber erstaunt, dass sich niemand von diesen Damen und Herren darüber aufregt, dass die kantonalen Polizeikorps grosse Mittel und viel Zeit aufwenden, um Jagd auf jugendliche Kiffer zu machen. Seit der Nationalrat vor drei Jahren die Vorlage für die Legalisierung von Cannabis kippte, haben Razzien, Repression und die Zahl der Verzeigungen massiv zugenommen. Die Mittel, die hier eingesetzt werden, fehlen dann an einem anderen Ort.

Cannabis ist keine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz. Der Konsum ist eine gesellschaftliche Realität, wie jener von Alkohol und Tabak. Kein Gesetz, kein Richter und keine Polizei können den Konsum einer Droge verhindern, wenn dafür, wie im Fall von Cannabis, erwiesenermassen eine grosse Nachfrage besteht. Zu einer Gefahr für die innere Sicherheit wird Cannabis erst dann, wenn wir so weitermachen wie bis anhin, mit zunehmenden Razzien und zunehmender Repression.

Die Initiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" will ja nichts anderes als das, was der Bundesrat in seiner Botschaft zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes vor drei Jahren geschrieben hat. Sie möchte die Straffreiheit für den Konsum und den Besitz von Cannabis sowie für den Erwerb für den Eigenbedarf erreichen. Die Initiative verlangt weiter, dass wir zum Schutz der Jugend geeignete Massnahmen ergreifen. Sie ist also sicher kein Freipass für den Konsum von Cannabis. In Ausbildungsstätten, am Arbeitsplatz, beim Umgang mit komplexen Maschinen, im Strassenverkehr und in Transportmitteln kann der Konsum von Cannabis nicht geduldet werden. Regeln und Sanktionen sind also notwendig, sie sollen aber nicht strafrechtlich sein. Der Bund soll zudem Vorschriften für den Handel mit Hanf erlassen.

Studien und Untersuchungen der letzten Jahre zeigen, dass beinahe die Hälfte aller Jugendlichen hin und wieder einen Joint raucht. Wollen Sie weiterhin zulassen, dass alle diese Jugendlichen wie Kriminelle behandelt werden? Vielleicht sind es die Kinder Ihrer Bekannten und Verwandten, ja, vielleicht sind sogar Ihre eigenen Kinder darunter. Möchten Sie wirklich, dass Ihr Sohn oder Ihre Tochter wegen einem Joint stundenlang verhört wird? Man darf in der Welt die Politik nicht durch eine rosarote Brille sehen. Die Polizeijagd auf Jugendliche und die totale Repression lösen keine Probleme, im Gegenteil: Wir erreichen damit nur, dass sich kriminelle Organisationen diesen Markt wieder unter den Nagel reissen.

Lange gab es einen überschaubaren Markt mit Hanfläden. Es gab damals in der Schweiz fast doppelt so viele Hanfläden wie Filialen der Credit Suisse. Durch diese Strukturen wurde der Schwarzmarkt praktisch ausgeschaltet. Die Nachfrage wurde durch eine einheimische Produktion gedeckt. Seit die Polizei die Schraube angezogen hat, hat sich die Szene wieder in die Halbwelt zurückgezogen. Wir kennen das aus den USA der Dreissigerjahre mit der Alkoholprohibition. Dieses Verbot führte zum Aufbau mächtiger Mafiabanden, unter denen die amerikanische Gesellschaft bis heute leidet. Auch in der Schweiz drängen immer mehr Verbrecherbanden in den Markt, denn die Margen sind enorm hoch. Laut Polizeiaussagen betragen sie bis zu 50 Prozent.

Wir können mit dieser Initiative den Konsum in geordnete Bahnen lenken. Es gilt, wie dies bei Alkohol und Tabak der Fall ist, Leitplanken zu setzen. Was wir nicht brauchen, sind Polizeieinsätze gegen Jugendliche, die Joints rauchen.

Ich bitte Sie daher im Namen der Kommissionsminderheit, diese Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.