Zemp Markus · Nationalrat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Am 22. März dieses Jahres hat Ständerat Jenny seine Motion mit dem Titel "Beste Abgastechnologie für alle Dieselmotoren" im Ständerat eingereicht. Er will den Bundesrat beauftragen, zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dafür zu sorgen, dass alle Dieselmotoren mit den besten verfügbaren Technologien zur Verminderung der Emissionen von Feinstaub und Stickoxyden ausgerüstet werden. Er verlangt dabei - das ist wichtig - die Realisierung mit praxistauglichen Übergangsvorschriften und/oder Anreizsystemen bis zum Jahr 2010. Bei Personenwagen und Bussen besteht dank den eingeleiteten Massnahmen kein Handlungsbedarf, sodass der Motionär in erster Linie auf folgende Kategorien abzielt: schwere Nutzfahrzeuge, Baumaschinen, Traktoren, Schiffe, Pistenfahrzeuge, stationäre Motoren.

Der Bundesrat hat dem Ständerat beantragt, diese Motion anzunehmen. Der Ständerat hat sie am 21. Juni, also in der Sommersession, ohne Gegenstimme angenommen. Die UREK des Nationalrates hat den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt. Sie legt aber Wert darauf, dass wir erstens praxistaugliche und zweitens EU-kompatible Lösungen haben. Worum geht es, warum EU-kompatibel? Der Beschaffungsmarkt für die meisten der erwähnten Maschinen und Traktoren liegt nun einmal ausserhalb der Schweiz. Wenn wir bei den Vorschriften schneller vorgehen als die EU, riskieren wir, dass wir am Markt als kleiner Nachfrager mehr bezahlen, dass wir wirtschaftliche Nachteile haben. Beispielsweise - um Ihnen das zu zeigen - ist das bei landwirtschaftlichen Traktoren oder Kommunalfahrzeugen so: Traktoren mit diesen Filtern sind derzeit zu haben, aber die Mehrkosten betragen 10 000 Franken. Auch ist das Nachrüsten von älteren Maschinentraktoren teilweise problematisch, weil es technisch nicht sicher funktioniert, eventuell gar nicht möglich ist oder die Wirkung eben relativ schlecht ist.

Ihre UREK hat deshalb die Motion abgeändert. Sie hat den Zusatz "EU-kompatibel" eingefügt, und sie hat vor allem auch die Frist der Realisierung von 2010 auf 2013 verlängert. Die Begriffe "praxistauglich" und "EU-kompatibel" ermöglichen es, dass man nur das durchsetzen und verlangen kann, was auch tatsächlich funktioniert.

Die UREK beantragt Ihnen mit 20 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese abgeänderte Motion anzunehmen.