Scherer Marcel · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Ich fasse zusammen und beantworte die aufgeworfenen Fragen aus der Sicht der Kommission. Ich versuche die Voten etwas zu bündeln; dabei stellt sich, dies sei vorweggenommen, ein fast eindeutiges Links-rechts-Schema heraus - ein Abbild der Kommission, wie ich Ihnen schon am Anfang ausgeführt habe -: Den Voten der Fraktionssprecher ist zu entnehmen, dass sich die SVP und die CVP geschlossen gegen die Initiative äussern, dass die FDP ebenfalls grossmehrheitlich der Kommission folgen will und dass die Linksparteien fast ausschliesslich für die Annahme der Initiative plädieren.

Zu den einzelnen Voten aus dem Plenum: Herr Cassis, seines Zeichens Kantonsarzt des Kantons Tessin, votierte für die Liberalisierung des Cannabiskonsums mit dem Hinweis, Schwangerschaftsabbruch sei schliesslich auch erlaubt, wobei ich persönlich - wir haben das in der Kommission nicht diskutiert - keinen Zusammenhang zwischen diesen zwei Themen sehe. Frau Humbel Näf hat zu Recht auf die internationalen Verpflichtungen hingewiesen; Widersprüche zum internationalen Recht empfand auch der Bundesrat in seiner Botschaft als problematisch. Bundesrat Couchepin wies auch auf diese Problematik hin. Interessant ist, dass keine Initiativbefürworterin und kein Initiativbefürworter auf diese schwer zu überwindende Tatsache hinwies. Auf der linken Seite war man sich in Bezug auf die Anzahl Jugendlicher, die bereits mit Cannabis in Berührung gekommen sind, sehr uneinig: Frau Teuscher sprach von fast der Hälfte der Jugendlichen, Frau Fehr relativierte, es seien 28 Prozent, und der Sprecher der grünen Fraktion sprach von einem Fünftel der Jugendlichen. Viele verglichen den Cannabiskonsum mit dem Rauchen oder dem Trinken. Rauchen und Trinken sind tatsächlich reale Suchtgefahren. Wir wollen also nicht noch ein drittes Suchtmittel legalisieren, mit dem wir noch weitere Probleme heraufbeschwören.

Im Weiteren sei hier die Meinung der Kommissionsmehrheit klar dargelegt: Mit der Ablehnung der Hanf-Initiative werden weder der Alkohol- noch der Nikotinkonsum verherrlicht. Herr Donzé hat eingehend auf die gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums hingewiesen. Neueste Untersuchungen bestätigen diese Befürchtungen leider eindrücklich. Er brachte es wie viele andere Redner auch auf den Punkt: Sollen wir das Gesetz, wie es die Initiative will, den Gewohnheiten der Minderheit anpassen, oder sollen wir die vorhandenen Gesetze konsequent anwenden? Frau Bänziger hat die Wirksamkeit von Letzterem in ihrem Votum bezweifelt.

Herr Wasserfallen, so habe ich das verstanden, hat für die Mehrheit der FDP-Fraktion die Haltung der Kommissionsmehrheit kompromisslos unterstützt - dies wohl aus eigener Erfahrung hier in der Stadt Bern. Verschiedene Votanten wiesen auf die Absurdität hin, dass heute der Schutz vor dem Passivrauchen einen höheren Stellenwert geniesst als der Schutz unserer Jugend vor dem Cannabiskonsum. Die Mehrheit der Kommission setzt sich mit ihrem Entscheid, die Hanf-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, für eine weitgehend drogenfreie Gesellschaft ein. Sie empfiehlt Ihnen eine konsequente Ablehnung der Straffreiheit von Konsum, Anbau von und auch Handel mit Hanfpflanzen und ihren psychoaktiven Substanzen. Mit einem Abstimmungsergebnis von 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde dies bereits in der Kommission klar manifestiert.

Bitte folgen Sie der Kommissionsmehrheit, und lehnen Sie diese Initiative ab.